Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde Führungsstärke Europa in seiner globalen Bedeutung marginalisiert. "Merkels Kanzlerschaft war ein kolossaler Ausfall", sagte Ferguson der "Welt" am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Merkel werde in die Geschichtsbücher als eine Regierungschefin eingehen, die "taktisch brillant, aber strategisch ein Desaster" war.
Sie habe ihre Macht verteidigt, sichergestellt, dass ihr kein Rivale gefährlich werden konnte und auf die Popularität in der Bevölkerung geachtet. Das Land habe das aber nicht vorangebracht. Als Beispiele nannte der Wirtschaftshistoriker, der an den Eliteschmieden in Harvard und Stanford lehrte, den überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie und ihre verfehlte Euro-Krisenpolitik . Wegen der Energiewende zahle Deutschland mit die höchsten Strompreise in der Welt. Der europäische Green Deal werde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter schmälern. "Ihr habt Euch Eure Energiepolitik unter anderem mit dem überstürzten Atomausstieg versaut, und jetzt macht Ihr alles nur noch schlimmer. Die Vorstellung, dass ausgerechnet der Green Deal das Wachstum fördern könnte, ist eine der seltsamsten Ideen, die es im Moment überhaupt gibt auf der Welt", sagte Ferguson der "Welt".
Auch mit der Europa-Politik ging Ferguson hart ins Gericht. "Das europäische Projekt ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wird keine weitere Integration geben", sagte Ferguson. Merkel wird am Donnerstag nach Davos kommen und eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum halten. Ferguson erwartet wenig von ihrem Auftritt. "Merkel wird wahrscheinlich von der multilateralen Weltordnung sprechen, von den Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind. Das klingt für mich eher wie ein Märchen." Diese liberale Weltordnung habe in Wirklichkeit nur für kurze Zeit nach dem Fall der Mauer existiert, nämlich in den 1990er und den 2000er Jahren. "Kanzlerin Angela Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt."
Dann sollten wir uns doch mal Merkel's "Erfolgsbilanz" ansehen:
Die Debatten über Bildungspolitik, Asylanten, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 17 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung
3. Flüchtlings/Asylpolitik: konfuse Politik, gescheitertes Flüchtlingsmanagement, Duldung/Befeuerung ausländerfeindlicher, Rassismus fördernder Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen, Einwanderungsgesetz verzögert und „entschärft“, hilflose Politiker wollen mehr mit Parolen und Symbolpolitik als mit Taten punkten, planloses "Wir schaffen das"-Mantra
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
5. Umwelt/Klimapolitik: trotz (Lippen-)Bekenntnis zum 2/1,5-Grad-Ziel fehlen mutige Entscheidungen zur Umsetzung
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale, geringe Akademikerrate
7. Sozialpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...), Rentensenkung -10% inflationsbereinigt in den letzten 20 Jahren in West-Deutschland; Finanzierung von Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern aus den Krankenkassenbeiträgen
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: "die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!"). Und wenn jemand gerettet wird, dann nicht die Griechen sondern die Banken
14. Europa-Politik: Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern), überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen, mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), Dehnung bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
... und vieles andere mehr!
Endlich sagt es mal einer. Aber warum jetzt erst. Der gleichen Meinung bin ich schon seit vielen Jahren.