Wirtschaft will Ausgleich für höhere Stromkosten nach Kohleausstieg

Angesichts des geplanten Kohleausstiegs warnt die Wirtschaft vor steigenden Stromkosten und fordert umfassende Hilfen der Bundesregierung. „Der Strompreis wird steigen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den Stromkosten abgehängt wird.“ Die Lasten würden alle Stromkunden tragen, insbesondere der Mittelstand und die stromintensiven Industriebetriebe. Schon jetzt zahlten deutsche Unternehmen zum Teil doppelt so viel für Strom wie Konkurrenten in Frankreich.

Schweitzer verlangte vor diesem Hintergrund, der Staat müsse mögliche Preiserhöhungen ausgleichen: „Die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Kompensationen müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass sie zusätzliche ausstiegsbedingte Strompreiserhöhungen vollständig auffangen“, sagte der DIHK-Präsident. „Die Bundesregierung muss hier konsequent handeln.“ Die Kohlekommission schlägt in ihrem Bericht vor, privaten und gewerblichen Stromverbrauchern mindestens zwei Milliarden Euro Zuschuss zu zahlen, um den erwarteten Anstieg des Strompreises auszugleichen.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), forderte dagegen eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Produktion von Ökostrom unter anderem vom Staat finanziell unterstützt wird. „Selbst ohne frühzeitigen Kohleausstieg würden die Strompreise weiter steigen“, sagte er den Zeitungen.  „Wir brauchen daher einen schnellen Ausstieg aus dem EEG. Diese Subventionen gehören abgeschafft.“ Nach Linnemanns Auffassung ist der europaweit organisierte Handel mit Treibhausgas-Emissionen besser geeignet, erneuerbare Energien zu fördern: „Er ist marktwirtschaftlich organisiert, wirkt über die nationalen Grenzen hinaus und liefert klare Preissignale für eine CO2-arme Energieversorgung“, sagte Linnemann.

FDP-Chef Christian Lindner unterstützte diese Haltung: „Statt einseitig Kohlekraftwerke abzuschalten, sollten wir uns auf das eigentliche Ziel konzentrieren: die Reduktion von CO2-Emissionen“, sagte Lindner den Zeitungen. „Hierfür ist der EU-Emissionshandel das geeignete Instrument.“ Er müsse auch auf Verkehr und Wärme ausgedehnt werden. +++