Willing: „Witzel will meine Mandatsausübung einschränken“

Nach der turbulenten Stadtverordnetensitzung am 10. Februar prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Erhöhung der Grundsteuersätze auf 650 v.H. und der Hebesatzsatzung, teilte uns Andrea Willing, Stadtverordnete in Tann (Rhön), mit. Festgestellt wurde von der Behörde bisher, dass Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel den form- und fristgerechten Antrag bezüglich eines Inklusionsbeauftragten nicht auf die Tagesordnung genommen hat und somit gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. „Das Verhalten von Witzel ist willkürlich und zielt darauf ab, meine Mandatsausübung einzuschränken“, mutmaßt Willing. Die Rechtmäßigkeit der Hebesatzsatzung für die Grundsteuern sei aufgrund verschiedener Verfahrens- und Formfehler nicht gegeben, so die Auffassung von Willing. Die Aufsichtsbehörde ist mit einer weiteren Eingabe nachdrücklich gebeten worden, den Beschluss vom 10.02.2023 gem. §138 HGO zu beanstanden, so Willing. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Witzel: Der eingeschlagene gemeinsame Weg ist richtig

Wir haben bei Jörg Witzel nachgefragt. Dieser erklärte: „Da sich in der Aufstellung des Haushaltes 2023 ein Haushaltsdefizit vom 650.000 Euro abzeichnete, fand bereits am 29.11.2022 für alle Magistratsmitgliedern und alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön) ein Informationsabend statt. „Am Informationsabend wurde konstruktiv und transparent über mögliche Handlungsweisen, das Bewusstsein für dieses Defizit geschärft und um das Verständnis in der Bürgerschaft zu verbessern diskutiert. Sich einfach wegzuducken, so fährt Witzel weiter, ist keine taugliche Antwort auf unsere Herausforderungen.

Obwohl der Magistrat und die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Arbeitsgruppen das Defizit fast halbieren konnten, verblieb ein Restdefizit von 350.000 Euro. Dies hatte zur Folge, dass die Grundsteuer A und B auf 650 % angehoben wurde. „Nicht nur, dass diese Entscheidung keinen der Mandatsträger leichtgefallen sei“, erklärt Witzel weiter, so einig war man sich wegen der Wichtigkeit und damit verbundene Transparenz in den Fraktionen, dass die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres einzig und allein für zwei Tagesordnungspunkte; 1. die Einbringung des Haushaltes 2023 durch den Bürgermeister Mario Dänner und 2. die Anpassung der Hebesätze bestimmt sei.

Hierzu sei festzuhalten: Schon im Vorfeld, so Witzel, wurden Inhalte zum Thema Grundsteuer in einem derartigen Umfang vermischt und falsche Zusammenhänge hergestellt, dass wir zumindest gegen die gröbsten Fehlinformationen versuchten, in der Stadtverordnetensitzung entgegenzuwirken. Zahlreiche Tanner Bürgerinnen und Bürger, die zur Stadtverordnetenversammlung gekommen waren, konnten sich davon überzeugen, wie sehr die Fraktionen von CDU, SPD und FDP den offenen, konstruktiven und transparenten Umgang zu der Bürgerschaft suchen und pflegen. „Bei uns wird jeder gehört und mit seinen Sorgen, Ängsten und Belange nicht allein gelassen“, betont Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel. Zudem sei er weiterhin davon überzeugt und in der öffentlichen Diskussion vor Ort bestärkt, dass der eingeschlagene gemeinsame Weg richtig sei. Umso bedauerlicher ist, so Witzel abschließend, dass Frau Stadtverordnete Andrea Willing sich mehr in Selbstbeschäftigung und im klein-klein gefällt und somit leider einmal mehr der Blick aufs Gemeinwohl verloren geht.“ +++