Weitere SPD-Abgeordnete plädieren für Große Koalition

Berlin. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Große Koalition nicht mehr ausschließen. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit der CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus: „Die SPD hat sich zu weit festgelegt“, sagte Westphal dem „Handelsblatt“. Doch Bewegung sei möglich. „Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine Große Koalition gehen könnten“, sagte Westphal. „Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.“

Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss lasse sich laut Westphal abrücken, wenn ein „ordentliches Paket“ geschnürt werde, dass den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde. „Wir könnten viele wichtige SPD-Themen durchsetzen“ sagte Westphal und verwies etwa auf eine bessere Situation in der Pflege und gute Arbeit. „Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen“, sagte der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. Als Jurist könne er sagen, dass Neuwahlen nicht so einfach zu machen seien. „Der Bundespräsident agiert sehr besonnen. Er wird nicht vorschnell Neuwahlen ausrufen, auch weil dies ein Präzedenzfall wäre“, sagte Fechner. Die jetzige Situation könne aber kein Dauerzustand sein: „Europapolitisch fahren die Züge ohne uns ab und auch drängende innenpolitische Aufgaben warten.“

Schäfer-Gümbel: „Wir haben keinen Regierungsauftrag“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung keinen Regierungsauftrag für die SPD. Als Grund nannte der SPD-Vize das schlechte Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl: „Wir haben ein Fünftel unserer Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu 2013 verloren“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstagmorgen dem „Deutschlandfunk“. „Daraus haben wir Verantwortung übernommen.“ Man könne nach dem Ende von „Jamaika“ nicht auf einmal einen neuen Regierungsauftrag ableiten. „Es wird ja Gespräche geben.“ Aber es ändere grundsätzlich erst einmal nichts an der Wahlniederlage. Auf die Äußerungen des SPD-Politikers gab es schon erste Reaktionen: „Warum haben aus SPD-Sicht eigentlich #Grüne mit 8,9 Prozent und FDP mit 10,7 Prozent einen Regierungsauftrag, und die SPD selbst mit 20,5 Prozent nicht?“, schrieb der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf Twitter. Auch Andreas Petzold, der Herausgeber des Magazins „Stern“, reagierte auf Twitter: „SPD-Vize Schäfer-Gümbel im @DLF: „Man kann aus 20,5 Prozent keinen Regierungsauftrag ableiten!“ Was wohl die 20,5 Prozent dazu sagen?“

CSU will Gespräche mit SPD über Große Koalition

Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die SPD müsse „ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen“. Es gehe um die Zukunft Deutschlands, da sei es an der Zeit, „Parteiinteressen hintanzustellen“. Es müsse jetzt „nach dem Grundsatz gehen: Zuerst kommt das Land und dann die Partei“. Neuwahlen seien keine gute Alternative, so Meyer weiter. Es wäre „feige“, die Verantwortung an die Wähler zu übertragen. +++