Weiß (SPD): Al-Wazir ist beim Lärmschutz am Flughafen ein politischer Habenichts

Die verspäteten Landungen nach 23:00 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main waren in den vergangenen Monaten immer wieder Gegenstand der Diskussion. Tarek Al-Wazir (Grüne) hat hierzu einen 7-Punkte-Plan entwickelt, um die Verspätungen wirksam zurückzuführen.

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Plan „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit des Ministers beim Thema Lärmschutz“.
Weiß sagte dazu in Wiesbaden: „Keine sechs Wochen vor der Landtagswahl zaubert Minister Al-Wazir einen 7-Punkte-Plan aus dem Hut, mit dem er nun aber wirklich für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen sorgen wolle. Fakt ist: Herr Al-Wazir hatte fast fünf Jahre Zeit, eben dieses zu tun, geschehen ist jedoch nichts – im Gegenteil: Der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den sogenannten Nachtrandstunden haben enorm zugenommen. Wer das Ziel, die Entlastung der Anrainer des Frankfurter Flughafens von Lärm, in fast fünf Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, dem wird dies in den letzten sechs Wochen vor der Wahl auch nicht gelingen. Bei sämtlichen der sieben Maßnahmen ist Minister Al-Wazir entweder nicht in der Verantwortung, oder hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen längst umsetzen können. Beispielhaft ist die Forderung, die Flugplangestaltung vorab kritisch zu überprüfen, was der Minister selbst bei Ryanair auch nach Aufforderung der SPD unterlassen hat.“ Als Fazit seiner Amtszeit dokumentiere dieses Papier, dass Minister Al-Wazir in der Frage der Nachtruhe am Frankfurter Flughafen als ein politischer Habenichts dastehe.

Der der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Eine der zentralen Anforderungen hier am Standort Hessen sind für alle Luftverkehrsgesellschaften die Betriebsregelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Dahinter kann und wird es kein Zurück geben. Jede Airline muss ihre Umläufe so organisieren, dass es nicht zu Landungen nach 23:00 Uhr kommt. In den vergangenen Monaten haben wir jedoch stellenweise eine Anzahl an verspäteten Landungen verzeichnen müssen, die nicht akzeptabel ist. Sie gehen weit über das hinnehmbare Maß hinaus. Verspätungen können nur in Einzelfällen geduldet werden, beispielsweise angesichts des dichten Flugraumes über Europa oder vereinzelter Streiks beziehungsweise außergewöhnlicher Wetterereignisse. Daher begrüße ich sehr, dass Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Eckpunkte für eine wirksame Verringerung der Verspätungslandungen entwickelt hat. Dazu gehört unter anderem bei einer festgestellten Ordnungswidrigkeit nicht bei den Piloten, die nur einen vorgegebenen Umlaufplan einzuhalten versuchen, stehenzubleiben, sondern die Luftverkehrsgesellschaften selbst in die Pflicht zu nehmen und gleichzeitig die Bußgelder deutlich anzuheben. Weitere Überlegungen zielen richtigerweise darauf ab, mehr Fluglotsen einzustellen sowie die Spreizung der lärmabhängigen Entgelte weiterzuentwickeln. Am Flughafen Frankfurt arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Damit Hessen stark bleibt, wollen wir den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zur weiteren Entwicklung des Flughafens bedarf es allerdings auch der Akzeptanz der Rhein-Main-Region und ihrer Bewohner. Dies setzt voraus, dass sowohl Fraport als auch die Airlines alles daran setzen, die Belastungen wo immer möglich zu reduzieren.“ +++