Weil will Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. „Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, sagte Weil der „Rheinischen Post“.

Er sei durchaus dafür, die Unterstützung auf Fahrzeuge auszuweiten, die „nach den neuesten Testverfahren sehr sauber sind und nicht selten einen besseren ökologischen Fußabdruck haben als ein Elektroauto“, sagte Weil. Der SPD-Politiker warnte vor einem zu hohen Tempo auf dem Weg zur Abschaffung von Verbrennungsmotoren. „Alle wollen die Elektromobilität. Aber der Weg dorthin ist ein Prozess, ob es uns gefällt oder nicht.“ Er habe manchmal den Eindruck, in Berlin wolle man das im „Hauruckverfahren“ erreichen. „Das ist aber unrealistisch, weil es derzeit etwa gar nicht genug Batteriezellen gibt.“ Viele Unternehmen würden bei zu viel Tempo zugrunde gehen, während sie eine Transformation mit Augenmaß schaffen könnten. „Natürlich müssen wir weg vom Verbrennungsmotor“, so der Ministerpräsident. Die Autokonzerne und Zulieferer bräuchten aber Zeit für den Wandel und hätten danach eine echte Zukunftschance. Am Dienstag beraten sich Vertreter der Auto-Länder und der Autobranche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

FDP lehnt staatlichen Mittelstandsfonds für Autofirmen ab

Die FDP lehnt zusätzliche Staatshilfen für die Autobranche strikt ab. „Spätestens nachdem jetzt auch Grünen-Chefin Baerbock und die IG Metall dem Verstaatlichungswahn von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfallen sind, muss jedem klar sein: Deutschland braucht eine Verstaatlichungspause und keine Verstaatlichungsorgie“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. Alles andere wäre ein „schwerer ordnungs- und marktwirtschaftlicher Sündenfall“. Grüne und IG Metall hatten einen staatlichen Fonds ins Spiel gebracht, der sich mit einer Beteiligung etwa bei Zulieferern engagiert, die von der Coronakrise gebeutelt sind. Theurer sagte dazu: „Anstatt auf industriepolitische Allmachtsfantasien wie in der Nationalen Industriestrategie 2030 von Herrn Altmaier oder jetzt von Grünen und IG Metall zu setzen, muss die Bundesregierung wieder auf alt bewährte marktwirtschaftliche Erfolgsrezepte setzen.“ Damit habe Deutschland sehr gute Erfahrungen g  emacht und bereits zweimal erfolgreich Krisen gemeistert. „Ludwig Erhard schaffte das Wirtschaftswunder und Gerhard Schröders Sozial- und Arbeitsmarktreformen verhalfen Deutschland zu alter Wirtschaftskraft zurück.“ Demgegenüber ließen sich mit „Verstaatlichungsorgien“ dauerhaft weder Arbeitsplätze retten, noch Insolvenzen verhindern, warnte Theurer. „Vielmehr ist das ein interventionistischer Irrweg auf Kosten der Steuerzahler, der zudem eine Rückkehr zur schwarzen Null versperrt“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Schließlich brauchen Wirtschaft und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft endlich spürbare, strukturelle und dauerhafte Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.“ +++