Weil kritisiert Milliardenhilfe für Bauern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die beim Koalitionsgipfel beschlossene Milliardenhilfe für Landwirte scharf kritisiert. „Die Große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht. Sie wollen in erster Linie nicht neue Subventionen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bauern forderten, dass bei der Umsetzung der Brüsseler Nitratrichtlinie differenziert werde, wer aus ihrer Zunft für eine schlechte Grundwasserqualität und eine hohe Nitratbelastung verantwortlich sei. „Die Landwirte betteln nicht um finanziellen Ausgleich, sie möchten gerecht behandelt werden“, so der SPD-Politiker weiter.

Die Koalition gehe das Problem von der falschen Seite an. „Es muss darum gehen, was tatsächlich den Nitratgehalt im Wasser reduziert“, sagte Weil. Immer mehr Landwirte hätten ihre Düngemengen bereits deutlich reduziert oder würden sogar Nitrat durch ihre Arbeit binden. „Die Grünlandbauern sind da  für ein gutes Beispiel. Und deren berechtigter Anspruch ist es, dass sie von strengeren Vorgaben verschont bleiben“, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Deswegen sollte es eine differenzierte, emissionsorientierte Betrachtung der Gebiete geben. Er mache sich Sorgen, dass ein großer Berufsstand wie die Landwirte, die von einem massiven Strukturwandel erfasst seien, zunehmend den Eindruck gewinne, in Berlin kein Gehör mehr zu finden. „Das muss sich schnell ändern“, so der SPD-Politiker.

Positiv bewertete er die Beschlüsse der Koalition zu einer Ausweitung der Kurzarbeiterregeln. Das werde vor allem der Autoindustrie helfen, so der niedersächsische Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat von Europas größtem Autobauer Volkswagen sitzt. „Die Verbindung von Kurzarbeit und Weiterbildung finde ich in Zeiten eines grundsätzlichen Strukturwandels ausgesprochen gut. Da hat die Große Koalition prima gearbeitet“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei wichtig, dass  der Staat aktiv dabei mitwirke, „dass die wichtigste Industriebranche im Land mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen eine faire Chance bekommt“. +++