Im Streit um höhere Rundfunkgebühren geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch nach der Ablehnung von Eilklagen vor dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Sender gute Chancen im Hauptsacheverfahren haben. "Die Entscheidung ist nicht verwunderlich. Über Gebührenerhöhungen wird üblicherweise nicht im Eilverfahren entschieden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Insofern müssten sich die Anstalten bis zu einem Urteil gedulden, welches hoffentlich in "absehbarer Zeit" ergehe. "Bis dahin müssen die Anstalten mit den bisherigen Einnahmen nun einmal auskommen." Er forderte eine breit angelegte Reformdiskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Es ist wichtiger denn je, dass wir ein vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet haben. Aber innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens sollten wir eine Debatte über die weitere Modernisierung der Öffentlich-Rechtlich en führen, zugewandt, nicht demagogisch und je konkreter, desto besser." Einen Verzicht auf Sportrechte und aufwendige Unterhaltungsprogramme sei aber nicht sinnvoll, sagte Weil dem RND. Weiter sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm. Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, halte ich politisch für falsch. Sie wäre auch rechtlich fragwürdig." Die Sender müssten sparen und das tun sie auch, sagte Weil dem RND. "Die Sender können und sollen nicht jeden Preis für die Übertragungsrechte von Olympischen Spielen oder Fußball-Europameisterschaften zahlen. Das tun sie auch nicht. Sie können auch nicht extrem teure Tatort-Folgen drehen. Das geschieht sicherlich auch immer weniger - Ausnahmen bestätigen die Regel. Aus Sicht der Anstalten selber ist der Rahmen, den die KEF und die Ministerpräsidenten gesetzt haben, viel zu eng."
Günther kritisiert Sachsen-Anhalt im Rundfunkstreit
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann nach eigener Aussage "null" nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine sehr moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen - insofern finde ich das Vorgehen Sachsen-Anhalts extrem bitter", sagte Günther der "Welt". Der Christdemokrat gab zugleich zu bedenken, dass Schleswig-Holstein "seit Jahren" auf eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen dränge. "Es gab entsprechende Vorschläge, die unter anderem mehr Eigenverantwortung für die Sender vorgesehen haben. Das ist am Widerstand weniger Länder gescheitert." In der Debatte um den CDU-Vorsitz erneuerte Günther sowohl sein Votum für den nordrhein-westfälischen Landeschef Armin Laschet als künftigen Parteichef als auch seine Kritik an dessen Rivalen Friedrich Merz. "Alle Äußerungen, die Friedrich Merz in den vergangenen Wochen getätigt hat, bestätigen mich in dem Urteil, dass Armin Laschet der beste Kandidat für den Parteivorsitz ist", sagte Günther. Bei der Frage der Kanzlerkandidatenkür habe die Union "definitiv keinen Zeitdruck. Die SPD hat ihren Kandidaten sehr früh aufgestellt - das merkt gar keiner. Die Grünen haben noch keinen Kandidaten aufgestellt - und das merkt auch keiner." +++
Was bitte bringt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk denn? Öffentlich-rechtliches Fernsehen wird von Menschen gemacht neutral sind die wenigsten Menschen. Die Vielfalt macht Meinungsbildung erst möglich und dazu gehören die vielen privaten Angebote. Denn die machen ihre Arbeit teilweise besser und das ohne Gebühren. Wozu also die Öffentlich-rechtlichen? Sport? Da sind sie schon lange weg vom Fenster Herr Weil! Wenn ich die Zusammenfassung der Sportschau ansehe, steht der Hund auf und geht! Selbst Dokus können Sender aus dem Privatbereich mittlerweile besser. Die Sender sind völlig überteuert in der Struktur - übrigens ähnlich wie die Krankenkassen - das Geld fließt in die Taschen der Macher. Muss ein Team von teilweise mehr als 10 Mann anreisen, um einen Beitrag von 3 Minuten von einem Bauernhof zumachen? Ich denke nicht! Das ist nur ein Beispiel von sehr vielen. Lieber Herr Weil schauen sie sich die Struktur einmal sehr genau an, ein Wasserkopf, der seines gleichen sucht. Wenn wir was nicht nötig haben, dann ist es öffentlich-rechtliches Fernsehen. Ich weiß, warum sich Politiker so sträuben, es abzuschaffen, über kurz oder lange kommen sie aber um eine Marktbereinigung nicht rum. Es gibt genug andere Spielwiesen für Politiker.