Waschke und Wulff erwarten rhetorische Abrüstung von CDU-Politikern

Der Landtagsabgeordnete Markus Meysner und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (beide CDU) lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Fulda stellt sich quer“ (Fssq) ab. Dies begründen sie mit einer angeblichen Nähe zu Linksextremisten. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt Jonathan Wulff fordern die beiden CDU-Politiker nun auf, rhetorisch deutlich abzurüsten.

Hierzu erklärte Sabine Waschke am Donnerstag in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda: „Herr Meysner, Herr Brand und ich arbeiten seit Jahren hauptberuflich als Politiker. Da kann man eine gewisse Professionalität und Gelassenheit im Umgang mit Vereinen erwarten. Die beiden Herren wollen nicht mit dem bundesweit anerkannten Verein gegen Rassismus und für Demokratie zusammenarbeiten. Das sollte jetzt einfach mal so stehen gelassen werden. Zwischen den beiden CDU-Abgeordneten und dem Verein wird es keine Liebesgeschichte mehr geben. Jetzt wo das geklärt ist, sollte dieser Ringelpiez rasch beendet werden.“

Als Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt hebt Jonathan Wulff die Bedeutung des Vereins für Fulda in den Vordergrund: „Der Verein leistet über Partei- und Stadtgrenzen hinaus eine wertvolle Arbeit, sei es in Bildungsveranstaltungen, in Zusammenarbeit mit Schulen oder auf der Straße. Dafür werden sie regelmäßig mit Preisen belohnt und erhalten Förderungen aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘. Diese Leistung wird komplett ehrenamtlich geleistet und verdient unseren Respekt.“

Wichtig sei laut Waschke und Wulff für alle Beteiligten nun, die eigentlichen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren: Den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Während wir uns streiten, lachen sich irgendwo Nazis ins Fäustchen. Das können wir als Demokraten nicht gutheißen. Fulda braucht einen Verein wie Fssq! Deshalb ist es in unserem Interesse, Vereine wie diesen weiter zu stärken, auszubauen und zu fördern. Wir laden sowohl Herrn Brand als auch Herrn Meysner dazu ein, sich daran zu beteiligen und in Zukunft Fssq mitzugestalten“, so Sabine Waschke und Jonathan Wulff, die beide Mitglied in dem Verein sind.

Nach der AfD Fulda ist dies verspätet und wenig glaubwürdig

Auch die AFD hat sich zum Thema gemeldet. „Ich mag der CDU ihre Empörung nicht so recht abkaufen. Gab es doch sogar prominente Fuldaer CDUler, die sich sogar in Demonstrationen des Vereins gegen die AfD einreihten. Aber scheinbar alles kein Problem, solange der Verein gegen die AfD giftet“, so Pierre Lamely von der AfD Fulda in einer aktuellen Mitteilung. Und weiter: „Seit Jahren thematisiert die AfD die zweifelhaften Methoden von ‚Fulda stellt sich quer‘, die von Diffamierungskampagnen über Hass und Hetze gegen Alles reicht, was nicht ‚Links‘ ist. In einer Urteilsbegründung schrieb das Landgericht Fulda dem Verein sogar ins Stammbuch, dass er sich durch seine Methoden in den Wahlkampf zum Nachteil der AfD eingemischt habe. All das war kein Grund für die CDU, den Verein kritisch zu hinterfragen oder sich zu distanzieren. Denn scheinbar hatte der Verein für die Fuldaer CDU ihren Nutzen, solange er sich mit dem politischen Mitbewerber AfD befasste. Erst jetzt, wo die CDU selbst ins Fadenkreuz der Diffamierungen durch den Verein gerückt ist, meint man aktiv werden zu müssen.“ Der Kreisvorsitzende kritisiert die CDU auch dafür, dass sie vollkommen widerspruchslos akzeptierte, dass der Verein über diverse Förderprogramme jährlich staatliche Unterstützung in einem ansehnlichen fünfstelligen Bereich abkassieren konnte und der CDU-geführte Magistrat sogar gemeinsame Kampagnen mit dem Verein organisierte. +++ pm/ja