Der Landtagsabgeordnete Markus Meysner und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (beide CDU) lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Fulda stellt sich quer“ (Fssq) ab. Dies begründen sie mit einer angeblichen Nähe zu Linksextremisten. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt Jonathan Wulff fordern die beiden CDU-Politiker nun auf, rhetorisch deutlich abzurüsten.
Hierzu erklärte Sabine Waschke am Donnerstag in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda: „Herr Meysner, Herr Brand und ich arbeiten seit Jahren hauptberuflich als Politiker. Da kann man eine gewisse Professionalität und Gelassenheit im Umgang mit Vereinen erwarten. Die beiden Herren wollen nicht mit dem bundesweit anerkannten Verein gegen Rassismus und für Demokratie zusammenarbeiten. Das sollte jetzt einfach mal so stehen gelassen werden. Zwischen den beiden CDU-Abgeordneten und dem Verein wird es keine Liebesgeschichte mehr geben. Jetzt wo das geklärt ist, sollte dieser Ringelpiez rasch beendet werden.“
Als Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt hebt Jonathan Wulff die Bedeutung des Vereins für Fulda in den Vordergrund: „Der Verein leistet über Partei- und Stadtgrenzen hinaus eine wertvolle Arbeit, sei es in Bildungsveranstaltungen, in Zusammenarbeit mit Schulen oder auf der Straße. Dafür werden sie regelmäßig mit Preisen belohnt und erhalten Förderungen aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘. Diese Leistung wird komplett ehrenamtlich geleistet und verdient unseren Respekt.“
Wichtig sei laut Waschke und Wulff für alle Beteiligten nun, die eigentlichen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren: Den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Während wir uns streiten, lachen sich irgendwo Nazis ins Fäustchen. Das können wir als Demokraten nicht gutheißen. Fulda braucht einen Verein wie Fssq! Deshalb ist es in unserem Interesse, Vereine wie diesen weiter zu stärken, auszubauen und zu fördern. Wir laden sowohl Herrn Brand als auch Herrn Meysner dazu ein, sich daran zu beteiligen und in Zukunft Fssq mitzugestalten“, so Sabine Waschke und Jonathan Wulff, die beide Mitglied in dem Verein sind.
Nach der AfD Fulda ist dies verspätet und wenig glaubwürdig
Auch die AFD hat sich zum Thema gemeldet. „Ich mag der CDU ihre Empörung nicht so recht abkaufen. Gab es doch sogar prominente Fuldaer CDUler, die sich sogar in Demonstrationen des Vereins gegen die AfD einreihten. Aber scheinbar alles kein Problem, solange der Verein gegen die AfD giftet“, so Pierre Lamely von der AfD Fulda in einer aktuellen Mitteilung. Und weiter: „Seit Jahren thematisiert die AfD die zweifelhaften Methoden von ‚Fulda stellt sich quer‘, die von Diffamierungskampagnen über Hass und Hetze gegen Alles reicht, was nicht ‚Links‘ ist. In einer Urteilsbegründung schrieb das Landgericht Fulda dem Verein sogar ins Stammbuch, dass er sich durch seine Methoden in den Wahlkampf zum Nachteil der AfD eingemischt habe. All das war kein Grund für die CDU, den Verein kritisch zu hinterfragen oder sich zu distanzieren. Denn scheinbar hatte der Verein für die Fuldaer CDU ihren Nutzen, solange er sich mit dem politischen Mitbewerber AfD befasste. Erst jetzt, wo die CDU selbst ins Fadenkreuz der Diffamierungen durch den Verein gerückt ist, meint man aktiv werden zu müssen.“ Der Kreisvorsitzende kritisiert die CDU auch dafür, dass sie vollkommen widerspruchslos akzeptierte, dass der Verein über diverse Förderprogramme jährlich staatliche Unterstützung in einem ansehnlichen fünfstelligen Bereich abkassieren konnte und der CDU-geführte Magistrat sogar gemeinsame Kampagnen mit dem Verein organisierte. +++ pm/ja
Ich finde es gut, dass die SPD (wie übrigens andere Parteien im Landkreis ebenso) klar Stellung bezogen hat, denn die Aktion der CDU war arg durchschaubar (z.B. hat „Essen stellt sich quer“ mit einer analogen Hetzkampagne zu tun). Die Frage nach dem Warum ist schnell erklärt: der CDU laufen seit Monaten die Wähler davon. Viele Wähler sind die Politik des Aussitzens der letzten 16 Jahre leid. Die Corona Pandemie hat die Versäumnisse eben jener Regierung sehr deutlich ans Tageslicht gebracht. Was liegt also näher, als sich auf eine andere Wählerschicht zu konzentrieren und am rechten Rand zu fischen.
Man muss nur mal in den sozialen Netzwerken schauen, was in den letzten Tagen für ein Nährboden für die widerlichsten Hasskommentare bereitet wurde. Diese sind zumeist feige und anonym. Man kann nur hoffen, dass auch hier endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Doch, jetzt erst recht. Den den Kleinkrieg, welche die CDU ja augenscheinlich aus persönlichen Gründen angezettelt hat, braucht kein Mensch. Ich glaube wir haben andere Themen und andere Probleme in unserem Land, die es aufzugreifen gilt.
Über die Kommentare könnte ich mich köstlich amüsieren. Offenbar hat der Wolfang den Beitrag gar nicht gelesen? Oder einfach nur nicht verstanden? Wenn nun sogar schon die AfD Kritik an der CDU übt, gibt das zu denken. Das Verhalten der Fuldaer CDU hat so rein gar nichts mit der SPD oder einer einzelnen Person zu tun.
Seit Herr G. in der Fuldaer SPD ist, ist diese Partei in Fulda für mich nicht mehr wählbar. Punkt.
Wie sich Herr G. jetzt auf FB gegen die CDU einschießt, ist typisch für den Herren. Er selbst verträgt keinerlei Kritik! Für die SPD ist dieser Mann eine Katastrophe!
SPD nicht mehr wählbar!
Ich verstehe die SPD nicht. Sie kann ja den Verein verteidigen. Sie muss aber auch sehen, wer diesem Verein vorsteht! Einer der größten Denunzianten, die Corona in Fulda hervorgebracht hat. Fulda braucht keinen A.G., der aus unserer Region eine „Nazi-Hochburg“ macht. Demonstration und die sogenannten Spaziergänge gehören zur Demokratie unseres Landes dazu. In diesem und anderem Zusammenhang werden von G. und seinen Helfern Menschen an den Pranger gestellt und ihre Existenz gefährdet. Handfeste Beweise können diese selbsternannten „Nazijäger-von-Fulda“ meist nicht vorlegen. So was kann die SPD nicht unterstützen wollen. G. ist mittlerweile im Vorstandsteam der SPD Fulda. Hat sich die SPD schon einmal Gedanken über die Folgen für die Partei gemacht? Da wird ein fingierter Leserbrief in einem Medium veröffentlicht, die eindeutig die Handschrift des Bündnisses trägt und in meinen Augen mit einem Leserbrief nichts zutun hat. Das alles sollte die Fuldaer SPD zum Nachdenken bewegen. Andreas G. halte ich persönlich für einen großen Menschen-Manipulierer und somit ist er sicher nicht für einen Mitgliederanstieg bei SPD in Fulda förderlich.
Wie sich jemand nennt, so muß er noch lange nicht sein, siehe die DDR, angeblich „Demokratische“ Republik, darüber kann auch -wie es hier die SPD-Linksaußen Waschke, Fulda, tut- mit schönklingenden Etiketten und Phrasen nicht hinweggetäuscht werden. Denn wo bei einem Verein ein langjähriger DKPist, also unbeirrter Anhänger einer DDR-Moskau-Agentur bis 1990, Vorsitzender ist, da wird wohl kaum die edelste Demokratie-Treue nach GG-FdGO vorherrschend sein!
Die SPD -weit mehr noch der, unter Billigung der dortigen SPD-Linksaußen, von der DKP+PDS geflutete DGB- hat seit 1970 zunehmend die Distanz zum Rot-Extremismus wie DKP/VVN und zuletzt LINKE=PDS =SED/KPD aufgegeben, die heutigen links-extremen Jusos sind der PDS und DKP ähnlicher als der guten alten moderat-linken SPD der 50er bis 70er mit Schuhmacher, Erler, Schiller, Leber.
Wie die rechts-bürgerliche Bewegung (nach 1945 in CDU und FDP strikte demokratisch) vom legitimen Konservatismus zum bösen Nazismus, hatte auch immer die linke Bewegung von der redlichen SPD zur USPD und KPD eine Ausfransung hin zu asozial-kriminellen Gruppen, die mental und real sich im Üblen von Nazis kaum unterschieden: KPdSU und KPD/SED. Der SPD-Vorsitzende Schumacher sagte dazu 1950: „Kommunisten sind rot-lackierte Faschisten. Ohne ihre Haltung wäre die Möglichkeit für die Nazis, an die Regierung zu kommen, nicht gegeben gewesen.“
Die SBZ/DDR war in den ersten Jahrzehnten ab 1945 auch eine Hölle (wie: Weiterbetrieb des KZ Buchenwald) für die Menschen, siehe 17.6.53 und 13.8.61, das milderte sich erst später, war aber bis 1989 noch schlimm genug. Wer dann DDR-nah war, kann sich so wenig rausreden wie ein Hitler-Fan.
Unter Adenauer und bis in die 70er war der Anti-Kommunismus oft menschlich zu hart (ich habe es selbst erlebt, etwa wenn eine lokale ältere Kommunistin bei der Post ein Paket in die DDR aufgab), aber heute wünschte man sich als Demokrat den Adenauer-Kurs zurück angesichts der feist-dreisten Art, wie etliche Kommunisten der PDS+DKP auftreten, ganz ähnlich wie in der Weimarer Republik. Z.B., wenn man von denen hört, am schlimmsten die Jugendgruppe solid: „Antifa ist Handarbeit!“ und ACAB „Alle Bullen sind Bastarde!“