Waschke MdL und Busold: Verhandlungserfolg beim Landesentwicklungsplan gibt es für Hering nicht

Michael Busold und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

„Groß muss die Not des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering sein, wenn er beim Landesentwicklungsplan unter derartigen Rechtfertigungsdruck gerät. Kein Wunder, denn der angebliche Kompromiss, den er ausgehandelt haben will, ist in Wahrheit durch den Widerstand der Kommunen erreicht worden. Für Eichenzell, Flieden, Neuhof, Fulda, Künzell und Petersberg entsteht durch den Landesentwicklungsplan jedoch immer noch ein großer finanzieller Schaden, so dass der Gang vor Gericht notwendig geworden ist“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in einer aktuellen Mitteilung.

Allein die Umstufung der sechs Kommunen würde einen Verlust von jährlich 6,5 Millionen Euro verursachen. Ein weiterer Kompromiss lautet, diese Verluste in sieben bis 10 Jahresschritten zu streichen – außer die Städte und Gemeinden klagen; dann drohe laut Presseberichten das Finanzministerium mit einer sofortigen Streichung. „Wenn Thomas Hering dies nun als ‚sein Verhandlungserfolg‘ zu verkaufen versucht, ist das für die betroffenen Kommunen ein Schlag ins Gesicht“, führt die SPD-Landtagsabgeordnete weiter aus.

Vom Landesentwicklungsplan hängt ursprünglich ab, wie die Städte und Gemeinden zugeordnet werden und wieviel Gelder sie vom Land erhalten. Das hat direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung, denn die Kommunen finanzieren damit wichtige Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Kinderbetreuung und die Müllabfuhr. Im aktuellen Landesentwicklungsplan werden die Kommunen Eichenzell, Neuhof und Flieden, Petersberg, Künzell und Fulda als verdichteter Raum eingestuft; in der Vergangenheit waren diese als „ländlicher Raum“ eingestuft. Die Änderung hat massive finanzielle Folgen für die Kommunen, woraufhin sie vor dem Verwaltungsgerichthof Klage eingereicht haben.

Aus diesen Gründen kritisiert auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Fulda, Michael Busold, die öffentlichen Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. „Ich erinnere mich noch sehr genau, wie wir im Kreistag einstimmig gegen den Landesentwicklungsplan gestimmt haben; als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion hat auch Thomas Hering den Landesentwicklungsplan bei der Abstimmung abgelehnt und im Landtag stimmt er dann genau andersherum ab. Herr Hering sollte sich besser überlegen, ob er lieber Regierung oder Opposition spielen möchte“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold. +++ pm/ja

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