Wiesbaden/ Fulda. Finanzminister Schäfer hat die geplante Änderung für den Kommunalen Finanzausgleich bekannt gegeben. Danach langt die Landesregierung den Gemeinden im Landkreis Fulda sowie dem CDU geführten Landkreis immer unverschämter in die Tasche. Das beklagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und teilt damit die Kritik von Landrat Bernd Woide, der heftig das Land Hessen wegen der Entnahme erheblicher Summen aus der kommunalen Finanzmasse kritisiert.
Seit 2011 sind jedes Jahr 344 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzmasse entnommen worden. Mittlerweile sind das mehr als 1,4 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen. Zudem überträgt das Land immer mehr Aufgaben, wie die Unterbringung von Flüchtlingen auf die kommunale Ebene, ohne diese entsprechend der hessischen Verfassung zu finanzieren. Laut Landesrechnungshof müssen die Kommunen 46 Prozent der Kosten aus eigenen Mitteln tragen. Innenminister Peter Beuth, für die Kommunen zuständig, setzt für Waschke dem Ganzen die Krone auf, indem er immer wieder sagt, dass die Kommunen nicht mit Geld umgehen können, er müsse sie daher per Verordnung zwingen, die Gebühren zu erhöhen oder Einrichtungen zu schließen.
Was Innenminister Beuth nach Meinung von Waschke vollkommen dabei übersieht, dass sich der Schuldenberg unter der CDU geführten Landesregierungen seit 1999 bis heute auf 42 Milliarden Euro fast verdoppelt hat. Werden die Kommunen weiter geknebelt, bleibt die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke, befürchtet die SPD-Abgeordnete. Für sie ist es völlig inakzeptabel, dass der Kampf ums Geld von der Schwarz/Grünen-Landesregierung in die Kommunen gedrückt wird. Dem Landkreis Fulda fehlen laut Landrat Woide in Zukunft 11,42 Millionen Euro. Die Abgeordnete Waschke befürchtet jetzt eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden. +++ fuldainfo
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Da hat der Fuchs recht. Gerade Frau Waschke sollte mal etwas den Mund halten. War es nicht ihre Partei, die zusammen mit den Grünen die größten Steuergeschenke für die obersten Einkommensschichten eingeführt hat? Hat nicht Rot-Grün die pauschale Versteuerung von Einkommen aus Vermögen eingeführt? Wer sich jetzt wundert, dass kein Geld da ist, schein an Demenz zu leiden. Jeder, der einer der Parteien CDU, SPD, FDP oder den Grünen angehört, sollte sich über fehlende Gelder bei den Kommunen nicht das Mund zerreißen.
@ Fuchs, was die Wähler betrift, die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Was hier geflissentlich übersehen wird, ist folgendes: Das Land Hessen arbeitet zielstrebig auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu. Die Bürger haben dies ja in einem Volksentscheid mit 75 Prozent Zustimmung so gewollt; auch die SPD. Nun wird es finanziell immer enger, da das Land ja glaubt, auch weiterhin ohne Vermögenssteuer etc. auskommen zu können. Die Probleme werden immer mehr nach unten verlagert und die Ergebnisse sind nun zu besichtigen. Als erstes trifft es die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen, also Zuschüsse für Vereine und Soziales. Wenn das gekappt ist, folgen Gebührenerhöhungen für die Bürger etc. Wann wachen die Menschen endlich mal auf und verlangen ein gerechtes Steuersystem?
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Da hat der Fuchs recht. Gerade Frau Waschke sollte mal etwas den Mund halten. War es nicht ihre Partei, die zusammen mit den Grünen die größten Steuergeschenke für die obersten Einkommensschichten eingeführt hat? Hat nicht Rot-Grün die pauschale Versteuerung von Einkommen aus Vermögen eingeführt? Wer sich jetzt wundert, dass kein Geld da ist, schein an Demenz zu leiden. Jeder, der einer der Parteien CDU, SPD, FDP oder den Grünen angehört, sollte sich über fehlende Gelder bei den Kommunen nicht das Mund zerreißen.
@ Fuchs, was die Wähler betrift, die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Was hier geflissentlich übersehen wird, ist folgendes: Das Land Hessen arbeitet zielstrebig auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu. Die Bürger haben dies ja in einem Volksentscheid mit 75 Prozent Zustimmung so gewollt; auch die SPD. Nun wird es finanziell immer enger, da das Land ja glaubt, auch weiterhin ohne Vermögenssteuer etc. auskommen zu können. Die Probleme werden immer mehr nach unten verlagert und die Ergebnisse sind nun zu besichtigen. Als erstes trifft es die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen, also Zuschüsse für Vereine und Soziales. Wenn das gekappt ist, folgen Gebührenerhöhungen für die Bürger etc. Wann wachen die Menschen endlich mal auf und verlangen ein gerechtes Steuersystem?