Waschke: Europapolitik für die Menschen muss Kommunen ins Zentrum rücken

Sabine Waschke (SPD)

Der Hessische Landtag hat heute über die Rolle der Kommunen auf EU-Ebene debattiert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu in der Plenardebatte:
„Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen in das Zentrum des europäischen Handelns rücken. Denn Europa ist die Summe der Menschen in den Städten und Dörfern. In den Parlamenten der Landkreise, Städte und Gemeinden wird entschieden, wie wir vor Ort leben möchten – nicht in Brüssel oder Straßburg. Umgekehrt wirkt sich jedoch ein Großteil der EU-Vorgaben auf das Leben in den Kommunen aus.“

Ob und wie das Projekt „Europa“ bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankomme, entscheide sich folglich auf keiner Ebene so konkret, wie in den Städten und Dörfern. Deshalb komme der Verbindung zwischen der kommunalen Ebene und EU-Ebene eine besondere Rolle zu. Sabine Waschke: „Diese Verbindung führt aber zwangsläufig über die Bundesländer als Schalt- und Verwaltungsorgan. Und da liegen wir in Hessen aufgrund des fehlenden Engagements der Landesregierung aus CDU und Grünen weit zurück.“

Leider weise der Entwurf der FDP handwerkliche Fehler auf, die auch im Rahmen von schriftlichen Stellungnahmen von Verbänden kritisiert worden seien und es sei bedauerlich, dass die FDP im Europaausschuss nicht dem Angebot gefolgt sei, den Gesetzentwurf noch einmal gemeinsam zu überarbeiten. „Wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden uns weiterhin für eine bessere und transparentere Einbeziehung der Kommunen vor EU-Entscheidungen, mehr Rücksicht auf Auswirkungen auf die kommunale Ebene und die Stärkung der ‚Europafähigkeit‘ – auch in kommunalen Parlamenten – einsetzen“, so Waschke. +++