Steinmeier mahnt nach Anschlag auf Trump zu Ächtung von Gewalt

steinmeier12 — Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns“, sagte Steinmeier am Sonntag.

„Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.“ Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Sein tiefes Beileid gelte der Familie des Todesopfers des Anschlags, sagte der Bundespräsident weiter.

Der Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnte derweil vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. Der Anschlag zeige, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, sagte der frühere Außenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften.“

„Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, so Gabriel. Was in Wahrheit brutale Gewalt sei, werde in den Augen radikalisierter Anhänger zur „Rettung der Nation“. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten.“

Dann werde die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein. „Darauf muss sich Europa vorbereiten“, mahnte Gabriel. „Und in Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde. Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie“, sagte der SPD-Politiker.

Strack-Zimmermann: Demokraten sollten Biden auswechseln

Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

„Die Republikaner nutzen bereits die Fotos, um die Unbesiegbarkeit Trumps zu verbreiten, Trump eignet sich aber nicht als Märtyrer“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Umso bedeutender wird jetzt die Reaktion der Demokraten sein: Ablehnung von Gewalt, Empathie für die Opfer und eine Reaktion innerhalb der Kandidatenaufstellung.“ Auf die Nachfrage, ob die Demokraten Präsident Joe Biden als Kandidaten auswechseln sollten, antwortete sie: „Ja.“

Besorgt äußerte sich Strack-Zimmermann über den Zustand der US-Demokratie. „Die Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung beobachten wir seit Jahren. Der politische Konsens ist in den Vereinigten Staaten immer mehr in Hass umgeschlagen“, sagte sie. „Es schmerzt zu sehen, was aus dieser bedeutenden Demokratie geworden ist.“

Strack-Zimmermann rief dazu auf, einen Bürgerkrieg abzuwenden. „Die Stimmung ist extrem aufgeheizt.“ Dass in den Vereinigten Staaten jeder ohne Probleme an Waffen kommen könne, verschlimmere die Lage. „Es wird jetzt an den politisch Verantwortlichen liegen, trotz des Wahlkampfes gemeinsam dieses Attentat zu verurteilen und es nicht zu instrumentalisieren“, sagte sie. „Da die Wahlkampfmaschinerie der Republikaner jedoch bereits damit begonnen hat, diesen Anschlag indirekt Joe Biden in die Schuhe zu schieben, glaube ich nicht, dass das gelingen wird.“ +++

Kommentar hierzu

Das Bild von Donald Trump, das ihn nach einem Attentat zeigt, könnte tatsächlich enorme Auswirkungen auf die Wählerschaft haben. Die schnelle Reaktion der Republikaner, die Demokraten zu beschuldigen, zeigt, wie wichtig die Kontrolle über die Narrative in den sozialen Medien ist.

Bilder haben eine enorme Macht in der politischen Kommunikation. Das Bild von Trump mit erhobener Faust könnte als Symbol der Stärke und Widerstandskraft interpretiert werden, während Bilder von Biden, die Gebrechlichkeit zeigen, als Schwäche ausgelegt werden könnten. Diese visuelle Kommunikation kann tief in die Emotionen der Wähler eindringen und ihre Entscheidungen beeinflussen.

Trump hat es immer wieder verstanden, sich als Opfer eines Systems darzustellen, das gegen ihn arbeitet. Dieses Attentat und das Bild könnten diese Rolle noch weiter verstärken und ihm zusätzliche Sympathien in der Bevölkerung einbringen.

Die Demokraten stehen vor der Herausforderung, angemessen auf diese Ereignisse zu reagieren. Ein möglicher Rückzug von Biden zugunsten von Kamala Harris könnte als strategischer Schachzug interpretiert werden, um das Narrativ zu ändern und möglicherweise frischen Wind in den Wahlkampf zu bringen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies die gewünschte Wirkung erzielen würde.

Die Polarisierung in den USA könnte durch diese Ereignisse weiter zunehmen. Wähler könnten sich noch stärker in ihren Lagern verfestigen, was den Wahlkampf weiter anheizt. Die Entscheidung, wie mit solchen dramatischen Ereignissen umgegangen wird, könnte tatsächlich entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.

Die Art und Weise, wie Politiker auf Gewalt und dramatische Ereignisse reagieren, kann langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur eines Landes haben. Es ist wichtig zu beobachten, wie sowohl Republikaner als auch Demokraten diese Situation nutzen oder darauf reagieren, um Rückschlüsse auf zukünftige politische Dynamiken zu ziehen.

Die Bilder und die Reaktionen darauf könnten den Wahlkampf maßgeblich beeinflussen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche strategischen Entscheidungen von beiden Seiten getroffen werden. +++ n. hettler

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