Wahlen in Hessen – Oberbürgermeisterwahl in Fulda

Bei der Wahl auf das Amt des Fuldaer Oberbürgermeisters am Sonntag konnte der amtierende Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) mit 64,66 Prozent der Wählerstimmen die Wahl für sich entscheiden. Sein einziger Gegenkandidat Jonathan Wulff (SPD) unterlag mit 35,34 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,24 Prozent.

Weiterhin wurden in Hessen heute im Rahmen der Kommunalwahlen neue Kommunalvertretungen gewählt. Gewählt wurden auf fünf Jahre neue Gemeinde- und Stadtparlamente, Ortsbeiräte sowie Kreistage. Zeitgleich fanden heute wie beispielsweise in den Gemeinden Nüsttal, Dipperz und Künzell sowie Gersfeld (Rhön) im Landkreis Fulda auch einige Bürgermeisterwahlen statt. Im angrenzenden Landkreis Hersfeld-Rotenburg ereignete sich am Wahlsonntag eine Landratswahl.

Landrat Bernd Woide und Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt erklärten zur Oberbürgermeisterwahl in Fulda: „Wir gratulieren Dr. Heiko Wingenfeld zu dem überzeugenden Wahlergebnis und damit zu einer zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Fulda. Das Wahlergebnis ist ein erneuter Auftrag, die Arbeit im Dienst der Stadt fortzusetzen, begonnene Projekte abzuschließen und neue Aufgaben entschieden anzugehen. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.“

„Auch wenn es für das amtliche Endergebnis noch einiger Auszählungen bedarf, weil die Briefwahl sowie die kumulierten und panaschierten Stimmen noch ausgewertet werden müssen, stimmt das bisherige Trendergebnis der Kommunalwahl uns als hessische CDU zuversichtlich. Trotz des massiven Gegenwinds, der uns durch das Fehlverhalten einiger Bundestagsabgeordneter in der Maskenaffäre entgegen blies, zeichnet sich ab, dass die CDU landesweit weiterhin stärkste Kraft in Hessen bleiben könnte. Bei den bereits final ausgezählten Direktwahlen wurden die CDU-Oberbürgermeister eindrucksvoll bestätigt“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz.

CDU-Fraktion gratuliert zur OB-Wahl

„Wir freuen uns über das überzeugende Ergebnis für Dr. Heiko Wingenfeld bei der Oberbürgermeisterwahl“, schreibt die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann in einer Pressenotiz. „Wir gratulieren dem alten und neuen Amtsinhaber herzlich und wünschen ihm weiterhin eine glückliche Hand für die zweite Amtsperiode“, führt die Fraktionschefin weiter aus. Das deutliche Ergebnis bei der Wiederwahl für Heiko Wingenfeld, bei der er noch einen Zuwachs an absoluten Stimmen gegenüber der Wahl vor sechs Jahren erfahren hat, mache auch die Beliebtheit Wingenfelds bei den Bürgerinnen und Bürgern in Fulda deutlich. „Wir werden weiterhin vertrauensvoll und erfolgreich für Fulda zusammenarbeiten“, macht Patricia Fehrmann abschließend klar. „Wir sehen mit Heiko Wingenfeld die richtige Person an der Spitze der Verwaltung, um den großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in Fulda wirksam zu begegnen.“

Bürgermeister im Kreis Fulda gewählt

In Osthessen wurden auch vier neue Bürgermeister gewählt. In Dipperz (Fulda) wurde der unabhängige Amtsinhaber Klaus-Dieter Vogler erneut gewählt. Er kam auf 81,1 Prozent der Stimmen. In Gersfeld im Landkreis Fulda bleibt Steffen Korell von der CDU Rathauschef. Er kam ohne Gegenkandidat auf 79 Prozent. Auch der unabhängige Timo Zentgaf in Künzell wurde mit 78,3 Prozent im Amt bestätigt. Marion Frohnapfel von der CDU beleibt in Nüsttal im Kreis Fulda am Ruder. Sie trat allein an und kam auf 83,7 Prozent. +++

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Im Landkreis Fulda bleibt die CDU die stärkste Kraft. Alle Ergebnisse

Reaktionen zur Wahl

DIE LINKE: Rechter Hetze treten wir entschieden entgegen

„Die bisherigen Ergebnisse der Kommunalwahl belegen die Verankerung der hessischen LINKEN vor Ort und zeigen, dass wir eine stabile politische Kraft im Land sind“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir haben im Wahlkampf die soziale Frage in den Mittelpunkt gerückt und für bezahlbaren Wohnraum, für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und gegen Armut gekämpft. Um der Klimakrise zu begegnen, setzen wir auch in den Kommunen auf einen sozialökologischen Umbau, eine Verkehrswende mit Perspektive Nulltarif und warmmietneutrale Sanierungen von Wohnungen. Rechter Hetze treten wir entschieden entgegen. Für diese Ziele werden wir auch in den Kommunen in den nächsten Jahren weiter Druck machen – in den Parlamenten und außerhalb.“ Unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie könne DIE LINKE ihr gutes Ergebnis von 2016 bestätigen. Besonders erfreulich seien die zweistelligen Ergebnisse in Kassel und Marburg und die durchweg guten Ergebnisse in den Ballungsgebieten, etwa in Frankfurt, Offenbach und Darmstadt. Aber auch in einzelnen kleineren Kommunen im ländlichen Raum habe DIE LINKE zulegen können, so z.B. in Wetter (Hessen), Wanfried und Neu-Eichenberg, so die beiden Vorsitzenden. „Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern der LINKEN für einen engagierten Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen, der von mit vielen kreativen und unkonventionellen Aktionen geprägt war. Auch bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern. DIE LINKE wird das Ergebnis nutzen, um die Partei weiter aufzubauen und sich im Land und in den Städten, Kreisen und Gemeinden noch stärker zu verankern.“ Unser Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement gilt auch Renate Bastian in Marburg, Jochen Dohn in Hanau und Hermann Schaus in Wetzlar, die für DIE LINKE bei Oberbürgermeisterwahlen antraten. Jürgen Kehr danken wir für seine Kandidatur im Landkreis Kassel bei der Landratswahl.

AfD: Andere haben versucht uns zu diskreditieren

Zur Kommunalwahl in Hessen äußert sich Landessprecher Klaus Herrmann: „Die AfD konnte ihr Wählerpotential nicht voll ausschöpfen. Je nach Region ist der Zuspruch zur AfD unterschiedlich stark ausgeprägt. Die teils deutlich niedrigeren Prozentwerte sind auch auf die permanente Stigmatisierung der AfD zurück zu führen. Die anderen Parteien haben alles versucht, uns zu diskreditieren und zu verdrängen. Das ist ihnen aber nicht gelungen. Wir freuen uns, dass die AfD dennoch in wesentlich mehr kommunalen Parlamenten vertreten sein wird als noch in 2016. Die Partei kommt damit ihrem Ziel, nämlich einer stärkeren Verwurzelung vor Ort, ein gutes Stück näher.“

Lamely: Ergebnis ist bei den Rahmenbedingungen sensationell

Zum zweiten Mal wird die AfD in den Fuldaer Kreistag einziehen, sowie erstmals in die Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindevertretungen in Künzell, Hofbieber und besonders stark in Neuhof. Da bereits Vorbereitungssitzungen für die kommenden Fraktionen in Stadt und Landkreis stattfinden, wird die AfD sehr schnell vom Wahlkampf in den parlamentarischen Arbeitsmodus wechseln. „Das Ergebnis ist bei den Rahmenbedingungen sensationell, wenn man sich die breite Front gegen die AfD aus instrumentalisiertem Verfassungsschutz, linken Diffamierungskampagnen und nahezu medialer Funkstille vor Augen führt. Wählte man die AfD 2016 noch aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik, kann man nun fünf Jahre später den Schluss ziehen, dass die AfD aus Überzeugung gewählt wird. Wir bieten auch jenseits der Flüchtlingsfrage eine wählbare Alternative zu den Altparteien. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bedanken.“ kommentiert Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely den Trend der Kommunalwahl. „Es zeichnet sich dabei bereits ab, dass Fulda hessenweit ein herausragendes AfD-Ergebnis erzielen wird. Mein Dank gilt dafür den fleißigen Wahlkämpfern, die zahllose Flugblätter verteilt, auch bei Minusgraden standhaft demonstriert, sowie mit unglaublichem Einfallsreichtum Werbevideos und Facebookgrafiken erstellt haben. Wir haben trotz der Herausforderung eines Corona-Wahlkampfs Außerordentliches geleistet. Darauf können wir stolz sein“, so Lamely weiter. „Die Briefwahl macht das Resultat – ähnlich wie in den USA – recht interessant. Denn während wir in den Wahllokalen ganz besonders hohe Ergebnisse erzielen und uns zum Teil sogar erheblich steigern, bärenstark sogar in Fulda (Aschenberg und Landratsamt) Bezirke mit bis zu 35 Prozent gewinnen konnten, liegen wir in den Briefwahlen durch die Bank weg unter 5 Prozent“, stellt Lamely fest. +++