Wahl von NPD-Ortsvorsteher – Landespolitiker empört

Nach der Wahl von NPD-Funktionär Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) zeigen sich Vertreter von CDU und SPD im Land entsetzt. Europaministerin und CDU-Kreisvorsitzende Puttrich nannte die Wahl am Samstag „unfassbar und unannehmbar“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach angesichts der Medienberichterstattung zur Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP von einem nicht zu rechtfertigen Vorgang und äußerte sein Unverständnis.

Günter Rudolph sagte am Samstag: „Die Stimmen von Mitgliedern des Ortsbeirates für einen NPD-Funktionär, dessen Name regelmäßig in Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei offen verfassungsfeindlich ist, sind unentschuldbar und unter keinen Umständen auch nur im Geringsten zu rechtfertigen.“ Rudolph sagte, dass die SPD-Gliederungen vor Ort nun über das weitere Vorgehen beraten und letztendlich auch Konsequenzen ziehen müssten. Klar sei aber auch, dass der NPD-Funktionär kein Ortsvorsteher bleiben dürfe.

Europaministerin und CDU-Kreisvorsitzende Puttrich nannte die Wahl am Samstag „unfassbar und unannehmbar“: „Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe. Die Wahl eines Mitgliedes einer Partei, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist für die CDU unfassbar und untragbar. Wir erwarten von den Mitgliedern des Ortsbeirates, insbesondere von den Vertretern der CDU, dass sie ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren. Hierzu haben wir unverzüglich nach Kenntnis des inakzeptablen Vorgangs Gespräche aufgenommen. Wir beraten darüber hinaus über das weitere Vorgehen und mögliche Maßnahmen. Eine CDU-Vertreterin im Ortsbeirat, die an der Sitzung am Donnerstag nicht teilnehmen konnte und von der überraschenden Wahl von Stefan Jagsch entsetzt ist, hat sich gegenüber uns und öffentlich klar von dem Vorfall distanziert. Wir werden einen Ortsbeirat unter Leitung eines NPD-Funktionärs nicht akzeptieren und haben bereits Kontakt mit allen weiteren demokratischen Parteien im Wetteraukreis aufgenommen. Gemeinsam müssen wir nach diesem schwerwiegenden Fehler nun an einem Strang ziehen und nach einer Lösung suchen“, so Puttrich. +++