Wahl in Schleswig-Holstein – Bouffier: Schulz-Zug weiter ohne Power

Koalitionsfrage offen

Volker Bouffier (CDU)

Kiel. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Koalitionsfrage trotz des wohl deutlichen Siegs der CDU noch offen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist neben einer Jamaika-Koalition und einer Großen Koalition unter Führung der CDU auch eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich erfreut. Man habe das Wahlziel erreicht, sagte er der ARD. Eine Ampel-Koalition wollte er nicht ausschließen. Er sehe mit den Grünen in Schleswig-Holstein keine „unüberbrückbare Differenzen“.

Zuvor hatte auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner angekündigt, über eine mögliche Ampel-Koalition in den entsprechenden Gremien beraten zu wollen, auch wenn man akzeptiere, die Wahl klar verloren zu haben. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich erfreut über das überraschend deutliche Wahlergebnis. „Dass es so klar würde, hat keiner geahnt“, sage er der ARD. Man werde die Wahl als Rückenwind in den Wahlkampf in NRW mitnehmen. Er sei sich sicher, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abgewählt werde. AfD-Chef Jörg Meuthen nannte das Abschneiden seiner Partei ein „respektables Ergebnis“. Man habe unter „schwersten Bedingungen“ den Einzug in den Landtag geschafft. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Schleswig-Holstein im Mittel auf 33,4 Prozent, die SPD auf 26,45 Prozent, die Grünen auf 13,0 Prozent, die FDP auf 11,1 Prozent und die AfD auf 5,55. Die Linkspartei ist mit im Mittel 3,55 Prozent nicht im Landtag. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW kommt im Mittel auf 3,35 Prozent.

Bouffier: Schulz-Zug weiter ohne Power

„Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Ich gratuliere Daniel Günther und der CDU herzlich zu dem klasse Ergebnis bei der Landtagswahl. Jetzt müssen die Freunde in Schleswig-Holstein entscheiden, wie sie gute Politik für das Land gestalten können. Auch diese Landtagswahl hat gezeigt: Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in den Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns. Die Menschen vertrauen Persönlichkeiten mit Sachkenntnis und klarem Kurs. Das Ergebnis gibt uns weiteren Auftrieb für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im September. Der Schulz-Zug ist ohne Power. Die SPD und ihr Kandidat Schulz sind weiter in Erklärungsnot, wie sie es mit der Linkspartei halten. Die klare Haltung der CDU zahlt sich aus: Wir machen keine gemeinsame Sache mit Links- und Rechts-Populisten“, erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier.

SPD-Chef Schulz gratuliert CDU

Nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat SPD-Chef Martin Schulz dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther gratuliert. Günther habe eine starke Aufholjagd hingelegt, sagte Schulz in Berlin. „Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD“, sagte er. Man habe mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich über den Ausgang der Landtagswahl enttäuscht. „Wir sind in Schleswig-Holstein angetreten, um stärkste Kraft zu werden. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Ergebnis ist immer bitter, wenn man als Favorit reingeht und auf Platz zwei landet.“ Allerdings fange der Bundestagswahlkampf erst an. +++

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