Wahl des Fuldaer Stadtparlamentes: CDU großer Gewinner

Bei der Wahl des Fuldaer Stadtparlamentes vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in Hessen hat sich die CDU mit 42,44 Prozent der Stimmen gegen andere politische Parteien durchgesetzt. Auf Platz zwei rangieren die Grünen mit 16,16 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 13,53 Prozent der Stimmen. Erstmals kandierte die AfD für die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, sie kam auf 7,19 Prozent, gefolgt von der FDP mit 6,38 Prozent. DIE LINKE.Kreisverband Fulda erreichte bei den Kommunalwahlen 3,71 Prozent. Die Christliche-Wähler-Einheit (CWE) erreichte 2,86 Prozent, gefolgt von Volt mit 2,27 Prozent. Die PARTEI kam auf 2,25 Prozent. Die Christen für Deutschland (Bündnis C) kamen auf 1,49 Prozent sowie die Fraktion Bürger für Osthessen (BfO) auf 0,94 Prozent. Die Gruppierung Links für Soziale Gerechtigkeit kam auf 0,80 Prozent. Damit sind alle politische Parteien und Gruppierungen bis auf die Stadtverordnetenfraktion Links für Soziale Gerechtigkeit im Stadtparlament vertreten.

Es bleibt abzuwarten, für welche politische Partei sich die CDU zum Koalieren entscheiden wird. Entweder sie geht mit Bündnis 90 /Die Grünen oder mit der SPD eine Koalition ein; Denkbar wäre auch ein Dreierbündnis mit den Freien Demokarten und der Christlichen-Wähler-Einheit. Mit Blick auf die selten einer Meinung seienden Opposition könnten die Konservativen auch eine Minderheitenregierung in Betracht ziehen. Vor diesem Hintergrund dürften die nächsten Wochen spannenden werden.

„Trotz eines engagierten Wahlkampfes ist der Bundestrend leider nicht an uns vorübergegangen. Die Verluste halten sich aber in Grenzen und wir behalten glücklicherweise eine Fraktion in arbeitsfähiger Größe. Mit Sorge betrachte ich den Einzug der AfD in die Stadtverordnetenversammlung. Angesichts des Benehmens von AfD-Vertretern in vielen Parlamenten bleibt eine deutliche Verschlechterung der Umgangsformen in der Stadtverordnetenversammlung zu befürchten“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Jonathan Wulff.

„Leider ist unsere gute Arbeit der letzten fünf Jahre bei der Kommunalwahl nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Es sieht leider so aus, dass anscheinend Bundesthemen und das Thema Klimawandel in der Bevölkerung alles überlagert. Bei einer Kommunalwahl, bei dieser wohl auch einige Protestwähler die AfD wählen wollten, kann man im Moment mit lokalen Themen anscheinend nicht punkten. Es war auch ein schwieriger Wahlkampf, da wir als Bürgerliste keine Möglichkeit hatten, mit den Bürgerinnen und Bürgern über Fuldaer Themen zu diskutieren bzw. in das Gespräch zu kommen. Wir werden weiter Kommunalpolitik für Fulda und unsere Bürgerinnen und Bürger machen und ein Sprachrohr für die Bürger im Stadtschloss sein“, so Martin Jahn von der CWE.

„Wir haben unser erklärtes Ziel, zweitstärkste Partei in Fulda zu werden, erreicht und freuen uns über den deutlichen Zuwachs an Stimmen. Ich kann sagen, dass das Ergebnis unsere Erwartungen erfüllt hat und wir uns nun darauf freuen, mit zehn Sitzen im Stadtparlament vertreten sein zu können. Danke an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Einziger Wermutstropfen bei den vorliegenden Wahlergebnissen ist das Abschneiden der AfD. Für Koalitionsüberlegungen ist es für uns gegenwärtig noch zu früh. Es liegt nun an der CDU als stärkste Kraft, auf die anderen Parteien zuzugehen. Wir sind bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, Fuldas Zukunft mitzugestalten und mit unseren Zielen und Vorstellungen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – demzufolge stehen wir für Gespräche gerne zur Verfügung“, so die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Silvia Brünnel MdL.

„Die FDP Fulda ist mit ihrem Ergebnis der Kommunalwahlen für die Stadtverordnetenversammlung insgesamt sehr zufrieden. Wir freuen uns, dass wir wieder mit vier Stadtverordneten vertreten sind und einen Sitz im Magistrat stellen können“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Michael Grosch. „Unsere gute Arbeit der letzten Jahre und der engagierte Wahlkampf mit vielen, hochkarätigen Onlineveranstaltungen (Bauen und Wohnen, Nahverkehr, Wirtschaft, Innenstadt u. a.) haben sich ausgezahlt. Unsere Verantwortung gilt nun weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, welcher wir mit dem entsprechenden Enthusiasmus nachkommen werden. Wir haben viele, gute Ideen und erfahrene Personen in der Versammlung, so dass wir guter Dinge sind, dass wir damit erfolgreich weiterarbeiten können. Das Ergebnis der AfD erschreckt und macht nachdenklich, dass so viele Wählerinnen und Wähler eine Partei am rechten Rand und ohne kommunales Konzept gewählt haben. Es wird eine Herausforderung werden, den Menschen klar zu machen, dass damit nichts besser wird. Aber auch die Vorschriftenpolitik der gestärkten Grünen wird die Arbeit nicht leichter machen.“

Bis kurz vor Feststehen des Wahlergebnisses war es für unsere Wählergemeinschaft „Links für Soziale Gerechtigkeit“ die Frage, ob wir mit einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein werden oder nicht. Nun hat es sich leider so ergeben, dass nur wenige Kreuzchen gefehlt hatten um zumindest ein Mandat zu erreichen. Anders als in früheren Jahren, in denen wir als Wählergemeinschaft „Die Linke.Offene Liste“ in der Stadt Fulda angetreten waren, hatten wir sehr kurzfristig keinerlei finanzielle und logistische Unterstützung durch Parteistrukturen. Umso erfreulicher ist jedoch, dass auch wir mit dem Ergebnis der Kreistagsliste „Die Linke.Offene Liste“ einen großen Beitrag zu den erfolgreich verteidigten zwei Mandaten im Kreis geleistet haben. Wir gratulieren unseren beiden frischgewählten Kreistagsabgeordneten Michael Wahl und Pia Hainer recht herzlich und freuen uns, mit ihnen und all unseren Wählerinnen und Wählern, dass diese Kandidatur erfolgreich war und sie in der Lage sind, ihre Arbeit fortzusetzen. Wir in der Stadt werden dies in einem gut zusammengewachsenen Team auf unsere Weise auch tun und auch in der Stadt Fulda weiter die soziale Frage stellen. „Links für Soziale Gerechtigkeit“ wird weiter streiten für bezahlbaren Wohnraum und für Arbeit und Rente, von der alle leben können – der Name ist für uns Programm. Dies ist nötiger denn je und wir haben Kenntnisse und Erfolge in diesen Kampf einzubringen. Gespannt sind wir auf die Verhandlungen der weiter geschwächten CDU in Stadt und Kreis, die sich wohl jetzt mit den GRÜNEN ergeben werden“, so die Gruppierung Links für Soziale Gerechtigkeit in einer Stellungnahme. +++ ja

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