Wagenknecht: SPD ist „keine soziale Partei mehr“

Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der SPD vor dem Parteitag am Sonntag vorgeworfen, ihren sozialpolitischen Kern verloren zu haben. Die SPD sei „keine soziale Partei mehr“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Sozialabbau und Niedriglöhnen verbessere man nicht das Leben der normalen Bevölkerung, sondern verschlechtere es. Seit Jahren wachse in Deutschland die Ungleichheit, so Wagenknecht.

„Was CDU/CSU und SPD jetzt bei den Sondierungen verabredet haben, schreibt diesen Trend fort.“ Deutlich kritisierte die Linksfraktionschefin die Richtungsänderungen von Parteichef Martin Schulz. „Er hatte am Anfang, nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten, alle Chancen der Welt. Er hat sie verspielt, durch seine ständigen jähen Wendungen, die irgendwann der Wohlwollendste nicht mehr nachvollziehen kann.“ Schulz habe seinen Wahlkampf groß-koalitionär ausgerichtet, das Kanzlerduell sei eine Kuschelrunde gewesen. „Nach der Wahlniederlage sagt er dann, dass die SPD so nicht weitermachen kann. Das fand ich respektabel. Aber dann hätten sie die Partei personell und inhaltlich erneuern müssen.“ Mit Blick auf die Einigung der Sondierungsparteien zum Rentenniveau sprach Wagenknecht von „Täuscherei“. Die Parteien stellten „48 Prozent Rentenniveau bis 2025 allen Ernstes als Erfolg dar. Nach jetziger Rechtslage würde das Rentenniveau bis 2025 bei 47,4 Prozent liegen. 0,6 Prozent mehr, das sind nicht mal zwanzig Euro mehr für einen Durchschnittsrentner!“, so Wagenknecht. An der wachsenden Altersarmut würde das überhaupt nichts verändern.

Vorschlag für neue linke Volkspartei konkretisiert

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Vorschlag zur Bildung einer neuen linken Volkspartei bekräftigt. „Wir brauchen eine starke Partei, die vor allem die anspricht, deren Lebensqualität unter der konzerngesteuerten Globalisierung leidet“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal. Es brauche eine linke Kraft, die wesentlich stärker und einflussreicher sei als die Linke aktuell, so Wagenknecht weiter. Die SPD schaffe sich ab, seit Jahren mache sie Politik gegen ihre eigenen Wähler. Die Linken-Fraktionschefin konkretisierte: „Eine linke Volkspartei ist eine Partei, die die große Mehrheit der Bevölkerung vertritt, die von einem entfesselten Globalkapitalismus nicht profitiert.“ Es gehe um die Wiederherstellung des Sozialstaates und um den Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen. Wagenknecht sagte, sie habe eine große Resonanz auf ihren Vorschlag erhalten: „Noch-SPD-Mitglieder, Nichtwähler und Wähler der Linken haben mir geschrieben, dass sie die Idee gut finden.“ Die Politikerin äußerte mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition die Hoffnung, „dass sozial eingestellte Persönlichkeiten aus dem Umfeld der SPD begreifen, dass sie auf diese Partei nicht mehr setzen können.“ +++