Wagenknecht: Leistungskürzung treibt Ausländer in Schwarzarbeit

Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Einschränkung von Sozialhilfeansprüchen für EU-Ausländer scharf kritisiert. „Der Vorschlag von Andrea Nahles löst kein Problem, sondern fördert noch stärkere Konkurrenz am Arbeitsmarkt und verschärft das Lohndumping. Denn wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, wird auch für den miesesten Job und illegale Konstruktionen unterhalb des Mindestlohnes zur Verfügung stehen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Statt Beschäftigte unterschiedlicher Nationalität gegeneinander auszuspielen, sollte die SPD sich besser für eine Überwindung der Eurokrise und ein echtes Anti-Krisenprogramm in Europa stark machen“, sagte Wagenknecht.

Es sei „die Massenarbeitslosigkeit und desaströse wirtschaftliche Situation in vielen europäischen Ländern, die dazu führt, dass immer mehr – gerade junge – Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort keine Perspektive haben“, sagte die Linke-Politikerin dem Blatt. Der Städte- und Gemeindebund hingegen unterstützt die Bundesarbeitsministerin. „Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können. Insofern ist es gut und richtig, dass nun klare gesetzgeberische Schranken gesetzt werden sollen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds der Zeitung. +++ fuldainfo