Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender „Welt“: „Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.“

Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in Moskau angreifen und dass der Krieg nach Russland getragen werden soll. Wagenknecht: „Damit begibt sich unser Land in eine massive Gefahr.“ Ihr mache das angst und bange, dass der Kanzler in dieser Frage Kiesewetter folge und den Einsatz deutscher Waffen in Russland freigegeben habe. Und weiter: „Ich bereue doch nicht, dass ich sage, man muss solche Positionen und natürlich auch diejenigen, die sie vertreten, stoppen.“

Kiesewetter war wenige Tage später bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Mann als „Kriegstreiber“ beschimpft und niedergeschlagen worden. Als Unterstellung wies die BSW-Vorsitzende zurück, sie habe mit ihren Äußerungen Leute motiviert. In einer Demokratie werbe man darum, dass die Wähler Politiker und politische Positionen stoppen, indem diese ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl bekommen.

Sie verteidigte auch die Äußerungen ihres Mannes Oskar Lafontaine, man müsse Verrückte wie Kiesewetter hinter Schloss und Riegel bringen. In Deutschland sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, einen Krieg vorzubereiten. „Und wenn jemand sagt: Man muss mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen, dann finde ich auch, ist das ganz klar im Konflikt mit unserem Grundgesetz und mit unserer Verfassung“, so Wagenknecht weiter. Und sie fügte hinzu: „Ich finde, das muss man stoppen.“ +++