Waffenruhe in Libyen auch nach Berliner Gipfel weiter unsicher

Auch nach dem Berliner Libyen-Gipfel ist eine Waffenruhe in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land nicht sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel zunächst den Eindruck erweckt, die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar hätten einer Waffenruhe zumindest indirekt zugestimmt. Beide hätten die Namen für ein weiteres Treffen benannt, auf dem dann beschlossen werden müsse, wie aus einer Waffenruhe ein Waffenstillstand werde.

Später ruderte Merkel zurück: Eine wirkliche Zusicherung sei nur von den Konferenzteilnehmern gekommen, As-Sarradsch und Chalifa Haftar seien zwar in Berlin gewesen, aber nicht als wirkliche Teilnehmer auf der Konferenz. Dass sie die Namen ranghoher Militärs auf beiden Seiten für ein weiteres Treffen, zu dem schon in den nächsten Tagen eingeladen und das in Genf stattfinden soll, genannt hätten, sei aber ein sehr wichtiger Schritt. Außerdem sei die Situation in Libyen „desperat“, so Merkel. Dort seien „viele Kräfte im Gange“, eine sofortige Einhaltung der Waffenruhe sei daher „nicht ganz so einfach zu garantieren“, sagte die Bundeskanzlerin. Während sie und ihr Außenminister Heiko Maas das Treffen dennoch als großen Erfolg darstellten, sagte Russlands Außenminister Lawrow nach dem Treffen, es gebe weiterhin keinen seriösen Dialog zwischen den Konfliktparteien.

Was bleibt sind also Absichtserklärungen der offiziellen Teilnehmer: Vertreter aus Deutschland, den USA, aus Russland, Großbritannien, Türkei, Frankreich, Italien, Republik Kongo, den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie der Afrikanischen Union, Afrikanischen Liga, der EU und der Vereinten Nationen. Die einigten sich auf eine 55 Punkte umfassende Liste, die in weiten Teilen bereits vorher bekannt war. Dazu gehört, das per UN-Resolution beschlossene Waffenembargo stärker zu kontrollieren. Die Blicke richten sich damit nun auf das „Fünf plus fünf“-Treffen, das zwischen Vertretern der Konfliktparteien in Genf  stattfinden soll und auf dem ein echter Waffenstillstand verabredet werden könnte. Immerhin die Namen für die Teilnehmer wurden nun benannt, damit die Einladungen durch die UN verschickt werden können.

Bundeswehr-Einsatz in Libyen derzeit kein Thema

Ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit kein Thema. „Ich finde, wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, sagte Merkel nach der Libyen-Konferenz in Berlin. „Der Weg, wie man einen Waffenstillstand absichert, spielt erst eine Rolle, wenn man einen Waffenstillstand hat“, so die Kanzlerin. Damit fällt Merkel ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Rücken, die einen Bundeswehr-Einsatz in Aussicht gestellt hatte. Von der FDP hagelte es umgehend Kritik: „Der offenbar erneut unabgestimmte Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für einen Bundeswehr-Einsatz hat wieder einmal gezeigt, dass die deutsche Sicherheitspolitik nicht gut organisiert ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Einsatz von Truppen sei „nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt“. Die Einigung bei der Konferenz in Berlin sei „keine Erfolgsgarantie“, sagte Lambsdorff. Die eigentliche Bewährungsprobe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) bestehe darin, „ob sie den Prozess zur Stabilisierung Libyens auch wirklich voranbringen können“ +++