Wadephul kritisiert „uneinheitliche“ China-Politik

China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. „An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner zeigt sich, wie verheerend es ist, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie entwickelt hat“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„China versucht, die Dissonanzen in der Bundesregierung auszunutzen und die eine gegen die andere Seite auszuspielen. Das darf uns nicht passieren, denn das schwächt uns.“ Wadephul forderte, die Bundesregierung müsse noch vor den für Juni avisierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ihre neue China-Strategie vorlegen. „Eine kohärente und von der gesamten Bundesregierung getragene China-Strategie ist überfällig“, sagte er. Die Konsultationen seien richtig. „Wir müssen mit China im Gespräch bleiben und immer wieder versuchen, zu globale  n Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu suchen, auch wenn dies schwierig ist“, so Wadephul.

Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für „ungewöhnlich“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben. „China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere Werte in den Blick nimmt“, so der FDP-Politiker. „Zu diesen Werten gehören weltweit geltende Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Deshalb muss man auch offen über solche Themen miteinander sprechen können“, sagte Buschmann. Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kan treffen. Die chinesische Regierung hatte den Besuc  h kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. +++