VZBV befürwortet kostenpflichtige Schnelltests für Ungeimpfte

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hält es für gerechtfertigt, künftig Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig anzubieten. „Die Situation ist nicht mehr vergleichbar mit der der vergangenen 15 Monate“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Staat muss sein Geld für die Aufgaben einsetzen, die wirklich notwendig sind und das sind nicht kostenlose Tests für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl sie es könnten.“ Eine Verlängerung der Maskenpflicht, wie sie möglicherweise beschlossen wird, hält Müller für vertretbar. „Wenn man mit einer Maske Menschen schützt, dann ist es die Maßnahme mit dem kleinstmöglichen Eingriff in unsere Rechte.“

Die Masken seien eine der unterschätztesten Maßnahmen gewesen: „Es war gut und keine Schande, dass die Politik ihren Kurs hier korrigiert hat, zumal bei vielen Aspekten zu Beginn keine sicheren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen.“ Grundsätzlich plädiert Müller für eine Fortsetzung der Kurzarbeit als Hilfe in der Coronakrise. Insgesamt habe es während der Coronakrise vor allem Wirtschaftshilfen und zu wenig Verbraucherhilfen gegeben: „Die Mehrwertsteuersenkung hat kaum gewirkt, von der EEG-Umlagensenkung hat kein Verbraucher etwas gespürt. Immerhin der Kinderbonus war eine gute Maßnahme.“ Die Bundesregierung sollte jedoch kein Geld mehr mit der Gießkanne ausschütten, „sondern nur da gezielt unterstützen, wo gleichzeitig weitere drängende Probleme, etwa der Klimaschutz oder die Digitalisierung, mit adressiert werden können“. Für die Reisebranche fordert Müller ein Ende der Vorkassen-Regelung, die nicht zu rechtfertigen sei. „Beim Bäcker bezahlt auch niemand sein Brötchen Monate im Voraus. Wenn ich aber einen Flug buche, wird die Zahlung sofort fällig, auch wenn ich erst in einigen Monaten reise. Warum sollte es hier künftig noch eine Ausnahme für die Airlines geben? Hier ist der Gesetzgeber gefordert.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gegen weitere Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck“, sagte Bovenschulte dem „Handelsblatt“. Das sei jedenfalls die Erfahrung, die man in Bremen gemacht habe. In Bremen ist die Impfquote im bundesweiten Vergleich hoch. Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“, so Bovenschulte. So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen. „Gehören Wahlveranstaltungen, der Kirchgang oder Volkshochschulkurse zur Grundversorgung eines Menschen? Was ist mit Schwimmen oder dem Besuch im Fitnesscenter, um sich gesund zu halten?“, so der Bürgermeister. „Diese Probleme kriegen sie doch ohne erheblichen bürokratischen Aufwand kaum gelöst.“ Außerdem gebe es schon spürbare Nachteile für Nicht-Geimpfte. Bovenschulte forderte, wegzukommen „von dem reinen Blick auf die Inzidenz“. Sinnvoller wäre in dieser Phase der Pandemie ein Ampelsystem aus mehreren Indikatoren. Eine zweite Möglichkeit wäre, einen Multiplikator für die bisherigen gesetzlichen Schwellenwerte 35 und 50 zu entwickeln, der berücksichtigt, dass es in Folge des Impfens weniger schwere Verläufe gibt als in den ersten Pandemie-Wellen. Einen erneuten Lockdown hält Bovenschulte angesichts einer Impfquote von schon jetzt über 50 Prozent „für nicht sehr wahrscheinlich“. +++