Hannover. Niedersachsens Regierung hat den Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits am 15. September 2016 vertraulich über die Praxis informiert, Reden von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über die Abgasaffäre von VW vorab zur Prüfung an den Autokonzern zu schicken. Das berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ und bestätigen damit Aussagen von Ministerpräsident Weil (SPD) vom Montag.
CDU und FDP sahen damals laut Sitzungsprotokoll keinen oder kaum Anlass zur Kritik. Seinerzeit sagte ein CDU-Abgeordneter, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei „kein Problem nur der amtierenden Landesregierung“. Das liege am „gesamten Konstrukt“. Für die FDP erklärte damals ein Abgeordneter, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. „Das wäre aber, ehrlich gesagt, nicht notwendig gewesen.“ So genau „wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden sind“. Heute kritisieren CDU und FDP den SPD-Politiker Weil vehement, bis hin zu Rücktrittsforderungen. Das NDR, WDR und SZ vorliegende Protokoll der damaligen nichtöffentlichen Sitzung offenbart starke Spannungen zwischen Regierung und VW. Die Regierung drängte den Autokonzern vergeblich zu mehr Offenheit in der Abgasaffäre.
Wenn Weil formulierte, immerhin werde in Wolfsburg jetzt „aufgeräumt“, wollte VW daraus machen: Immerhin werde der Sachverhalt jetzt „untersucht“. Wenn Weil die Affäre als „richtigen Rückschlag“ für das Unternehmen bezeichnete, hätte das Volkswagen gerne geändert in: „Unerfreulich war …“ Wenn Weil für die Affäre die Bezeichnung „Diesel-Gate“ wählte, hätte es VW lieber belassen bei: „Diesel-Thematik“. Diese Beispiele wurden im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Blick auf weitere Redeentwürfe neben dem jetzt diskutierten bekannt gemacht. So wurde auch besprochen, dass Weils Wortwahl „Diesel-Gate“ durch VW „konsequent seit einem Jahr immer wieder korrigiert“ worden sei. „Wir übernehmen dieses Korrektur konsequent seit fast einem Jahr nicht“, hieß es im Ausschuss. +++
Es war doch klar, welches Spiel hier gespielt werden soll. Der Union ist nichts zu schäbig, um der SPD zu schaden. Und Lindner und seine FDP segeln schon um Unions-Fahr-Abwasser.
Damit wäre eigentlich das Thema erledigt, wenn sich alle Unions-Heuchler schon genug ausgeleuchtet hätten.
Die Autobosse (VW-Müller im Namen aller) haben im Anschluss an den Diesel-Gipfel den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens etc.“ von SPD-Ministerin Hendricks zurückgewiesen, nicht jedoch den Vorwurf des „Betrugs“ von CSU-Minister Dobrindt. Und kurz darauf wurde aus dem VW-Konzern über „Bild“ durchgestochen, dass Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung mit VW abgestimmt habe – mit einem „verschwörerischen Unterton“, den der Ministerpräsident sofort richtig stellte. Vom Umschreiben und Weichspülen der Erklärung war die Rede! Alles falsch, wie die Gegenüberstellung der verschiedenen Versionen der Regierungserklärung zeigen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Der feine Herr Müller, dem Versagen offenbar fremd ist, scheint sich hier als Herr über Politik und Politiker aufspielen zu wollen! Untragbar!
Und wer jetzt den Rücktritt von Weil wegen dieses Themas im Umfeld des Dieselskandals fordert, nicht aber den Rücktritt von Merkel wegen ihrer – erfolgreichen – Intervention bei der EU bzgl. der Abgasmessverfahren und der nicht unwesentlichen Beteiligung ihres Kanzleramtes am Dieselbetrug, ist ein Heuchler!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS: Haben Dobrindt und die Union ein „Guthaben“ bei der Autoindustrie? Und bei der BILD?