Vorranggebiete für Windenergie – Keine grundlegenden Entscheidungen

Kassel. Auf der heutigen Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Nordhessen gab es erwartungsgemäß noch keine grundlegenden Entscheidungen zu den Ausweisungen von Vorranggebieten für Windenergie. Zunächst müssen alle Stellungnahmen inhaltlich und fachlich aufbereitet und bewertet werden. Auch wolle man dem zweiten Energiegipfel in Hessen, der voraussichtlich im November stattfindet, nicht vorgreifen. Nach der vereinbarten Zeit- und Arbeitsplanung ist mit einer Beschlussfassung zum Entwurf des Teilregionalplans voraussichtlich im Sommer 2016 zu rechnen.

Bei den zahlreichen Stellungnahmen liegt ein Schwerpunkt bei den vielen artenschutzrechtlichen Informationen von Privaten und auch von Naturschutzverbänden, die durch die Fachbehörde zu prüfen und abzuwägen seien und die die Ausweisung und Abgrenzung einzelner Vorranggebiete unmittelbar beträfe. Grundlegende Aspekte wurden seitens vieler Kommunen mit Blick auf mögliche Beeinträchtigungen von Tourismus und Erholung wie auch zu Ungleichverteilung und übermäßigen Betroffenheit vorgebracht – diese Kommunen würden dann lieber selber planen wollen. Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zu den Festlegungen von Siedlungsabständen im Landesentwicklungsplan Hessen bestätigt, dass die planerisch gesetzten größeren Siedlungsabstände zulässig sind. Der Ausschuss sieht damit auch die in Nordhessen getroffenen Regelungen (1.000 m zu Siedlungsflächen und 600 m zu Einzelgehöften) als rechtssicher an. Informiert wurde seitens der Verwaltung auch über die Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zur Verlegung des Wetterradars in den Kellerwald. Damit erscheinen die im Entwurf des Teilregionalplans vorgesehenen Flächen in Waldeck-Frankenberg, denen der heutige Wetterradar-Standort entgegensteht umsetzbar.

Schließlich informierte das Bürgerforum Energieland Hessen und die beauftragten Moderationsagenturen über die Eindrücke und Erfahrungen der bisherige Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Faktencheckveranstaltungen im Bereich Nord- und Osthessen. +++ fuldainfo

[sam id=“15″ codes=“true“]