Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft - und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im nächsten Landtag vertreten. In Hochrechnungen waren die Liberalen zwischenzeitlich unter der 5-Prozent-Hürde gesehen worden. Am Ende waren es knapp tausend Stimmen, die doch den Einzug in den Landtag sicherten. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Hessen wird die AfD mit 18,4 Prozent, danach kommt die SPD mit 15,1 und die Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent, erst danach folgt die Linke mit 3,1 Prozent, die damit aus dem Landtag fliegt. Die Tierschutzpartei erreicht 1,5 Prozent, Volt 1,0 und die Satire-Partei "Die Partei" 0,8 Prozent.
CSU gewinnt in Bayern - Nur kleines Minus
Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CSU mit 37,0 Prozent klar stärkste Kraft - und das Minus fällt mit 0,2 Prozent doch etwas geringer aus, als zwischenzeitlich in manchen Hochrechnungen kalkuliert. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, dahinter die AfD mit 14,7 Prozent und erst dann die Grünen, die 14,4 Prozent erreichen - und dabei mit über drei Prozentpunkten das deutlichste Minus einstecken müssen. Die SPD verliert weiter und erreicht nur noch 8,4 Prozent, die FDP fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Landtag. Die Linke erreicht mit nur noch 1,5 Prozent weniger als halb so viel Stimmenanteil wie beim letzten Mal und ist nur noch eine Splitterpartei und damit sogar hinter der ÖDP, die auf immerhin 1,8 Prozent kommt.
Kubicki gibt Lindner Mitverantwortung für schwache Wahlergebnisse
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. "Genauso viel wie wir alle", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. "Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So wie bisher geht es nicht weiter." Das sehe Lindner auch so. Die Nachfrage, ob Lindner als FDP-Chef unangefochten sei, bejahte Kubicki. Über Lindners Zukunftspläne äußerte er sich allerdings vieldeutig; auf die Frage, ob Lindner über die nächste Bundestagswahl hinaus als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Kubicki: "Das glaube ich, ja. Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ob er weitermacht, entscheidet er selbst." Kubicki machte deutlich, dass er einen Unterschied zur Wahlniederlagenserie der FDP im Jahr 2011 sieht. Damals hatte er in einem Interview geäußert, die FDP habe als Marke "generell verschisse n". Nun sagte er: "Damals wurde die FDP zum Teil ausgelacht. Man hat uns nicht ernst genommen. Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen."
Politologin Münch sieht CSU-Wahlergebnis nicht als Erfolg
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. "Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die Ampel-Parteien nicht profitieren können", sagte Münch der "Rheinischen Post". Aus dem Wahlergebnis könne die CSU auch "keine Begründung für einen CSU-Kanzlerkandidaten" ziehen, sagte sie mit Blick auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025. "Das Thema kann dennoch wieder auftauchen. Söders letztes Landtagswahlergebnis hätte ja auch nicht auf seinen Umfragehöhenflug 2021 schließen lassen", so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Die hohen Werte der AfD zeigten allen Parteien, dass sich weite Teile der Wählerschaft eine andere Migrationspolitik wünschten, sagte Münch. Die Ergebnisse der Freien Wähler seien zudem eine "Mahnung für die CSU", dass sie sich m it Blick auf die nächste Bundestagswahl unter verändertem Wahlsystem "Sorgen" machen müsse, so Münch weiter. +++









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