Vor Blockade des „Bürgergeldes“ gewarnt

Die SPD hat die Union vor einer Blockade des „Bürgergeldes“ im Bundesrat gewarnt. „Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“, sagte die erste Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“. Sie erwarte daher „konstruktive Gespräche“ aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten könne. Mast ergänzte, dass die Wirtschaft „händeringend“ nach Arbeitskräften suche. „Darum tun wir alles, Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte zuletzt angekündigt, dass die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren wolle, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei.

Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade

Auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen.“ Die Androhung einer Blockadehaltung der Union sei daher „irritierend“, sagte der Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Änderung beim Schonvermögen gefordert, ansonsten werde die Union das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

SoVD kritisiert mögliche Bürgergeld-Blockade als „unanständig“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Union angedrohte Blockade des Bürgergelds scharf kritisiert. „Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist unanständig“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren.“ Das Bürgergeld müsse zum 1. Januar kommen. Engelmeier verteidigte die geplanten Neuregelungen. Leistungsbezieher müssten mit dem Bürgergeld nicht mehr ihr Erspartes verbrauchen oder sofort umziehen. „Die neue Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und die Chance, sich auf ihre Jobsuche konzentrieren zu können.“

Kommunen fordern für Bürgergeld mehr Zeit und Geld

Die Zweifel, ob das neue Bürgergeld pünktlich in Kraft treten kann, wachsen. Mittlerweile schlagen auch die Kommunen, die neben der Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherung verantworten, Alarm, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“). „Die Jobcenter sind bereits durch die aktuellen Krisen extrem belastet“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der FAZ. „Einfach nur neue Anforderungen an die Jobcenter zu beschließen, ohne sich näher um deren Kapazitäten und Abläufe zu kümmern, das wird nicht funktionieren.“ Noch dringlicher als mehr Zeit findet Sager allerdings mehr Geld: „Die Jobcenter brauchen zusätzliche Mittel, denn mit dem Bürgergeld werden ihre Aufgaben erneut ausgeweitet“, sagte er. Nach einer Übersicht der Bundesagentur, über welche die FAZ berichtet, kamen von Juni bis Mitte September 588.000 Menschen aus der Ukraine neu in die Zuständigkeit der Jobcenter. Allein dies hat die Gesamtzahl der Personen im Hartz-IV-System um 12 Prozent auf 5,4 Millionen erhöht. Überdies macht die Hilfe für Ukrainer den Jobcentern wegen der Sprachbarriere mehr Arbeit. Hinzu kommt, dass der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl sich seit dem Jahr 2016 von 25 auf nun 45 Prozent erhöht hat. +++