Verteidigungsministerium hat keinen Überblick über Subunternehmer

Von der Leyen hat Fehler eingeräumt

Ursula von der Leyen (CDU)

In der Debatte um Verträge mit externen Beratern hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben. Staatssekretär Gerd Hoofe verwies nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im November darauf, dass die Nennung von Unterauftragnehmern nicht zwingend sei.

Der Grundsatz etwa eines gängigen Rahmenvertrags sei, “dass die Auftragnehmer niemanden zu benennen brauchten, sondern machen könnten, was sie wollten”, heißt es im Sitzungsprotokoll, über das die RND-Zeitungen berichten. Das Verteidigungsministerium gibt derzeit weiterhin eine dreistellige Millionensumme für Beratungsleistungen aus. In einem Brief von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) an die Linksfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, werden 191 Verträge mit einem Gesamt-Finanzvolumen von 207,4 Millionen Euro ge nannt. Dazu kommen einem weiteren Schreiben Silberhorns zufolge weitere 92 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro von dem Ministerium untergeordneten Gesellschaften für IT- oder Bekleidungsservice oder zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, sagte dem RND: “Der Grundsatz Sie können machen, was sie wollen muss ein Ende haben. Unabhängig von einem Untersuchungsausschuss muss mit dieser Praxis sofort Schluss sein.”

Es sei inakzeptabel, wenn Verträge vergeben würden, die dann beliebig an Subunternehmen ohne Zustimmung und ohne Wissen des Ministeriums oder nachgeordneter Behörden weitervergeben würden. “Das war das Einfallstor für McKinsey und viele andere Beratungsfirmen”, sagte Höhn. “Es muss auch immer klar sein, wo Steuergeld am Ende landet. Es kann nicht sein, dass im Bereich Militär und Verteidigung jeder machen kann, was er will – am öffentlichen Auftraggeber vorbei”, sagte der Linken-Politiker dem RND. Wegen des Umgangs ihres Hauses mit externen Beratungsleistungen ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Kritik geraten. Von der Leyen hat Fehler eingeräumt. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss. +++

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1 Kommentar

  1. Hat von der Leyen den Überblick im Verteidigungsministerium verloren? Ich glaube nicht! Mir kommt es eher so vor, als hätte sie diesen noch nie gehabt!
    Kein funktionsfähiger Verteidigungsminister = keine funktionsfähigen Kampfjets, Panzer, Schiffe, Gewehre, Führungskultur, etc. Irgendwie logisch! Das ist auch nicht mit Geld zu beheben! Auch nicht mit ganz viel Geld! Und schon gar nicht mit externen Beratern. Auch nicht mit ganz teuren! Da gibt es nur eine Lösung! Endlich wieder einen funktionierenden Verteidigungsminister berufen!
    Bundeswehr: bedingt einsatzbereit! Von der Leyen: Auslaufmodell!
    Danke, Frau von der Leyen und Vorgänger De Maizière und von Guttenberg! Danke, Frau Merkel! Danke, Union! Ihr tut ja so viel für unsere Sicherheit! Und mit Geld könnt ihr anscheinend auch umgehen! Insbesondere mit sehr viel Geld! Da kämen ja so geldige Typen wie Merz und Spahn als Merkel-Nachfolger gerade recht!
    http://youtu.be/sBom50KrkBk
    Übrigens ist das Verteidigungsministerium seit über 14 Jahren in den Händen der Union!

Demokratie braucht Menschen mit Mut!

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