Versagen der Behörden im Fall Amri – Fast wie immer

Aufklärung im Fall Amri muss jedenfalls konsequent fortgesetzt werden

Berlin. Dass in der Hauptstadt zu selten durchgegriffen und an vielen Stellen geschludert wird, ist jeden Tag zu beobachten. Kleinkriminelle, Dealer, Verkehrsrowdys werden schon lange nicht mehr unbeirrt verfolgt. Selbst dann nicht, wenn die überlastete Polizei mal zufällig präsent ist. Daher überrascht es auch kaum, dass in der überforderten Stadt ein Mann nicht in Haft genommen wurde, dem laut Innensenator gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Drogenhandel nachgewiesen werden konnte. Eigentlich wie (fast) immer. Nur: Es handelt sich um Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Der Anschlag hätte somit spätestens von den Berliner Behörden verhindert werden können. Viel früher von denen in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur die Folgen dieses schweren Versäumnisses sind brutal. Brutal ist auch, dass die Fehler im Umgang mit Amri später verschleiert werden sollten. Ausgerechnet vom Berliner Staatsschutz. Also von jenen Beamten, die das Land besonders vor seinen inneren Feinden schützen sollen. Das ist erschreckend. Diese feige Haltung zu eigenen Versäumnissen spricht ebenfalls Bände über den Zustand der Stadt. Verantwortung wird zu oft nur noch weggeschoben. Aber so “funktioniert” Berlin. Der jetzige SPD-Innensenator Andreas Geisel kann von Glück sagen, dass er neu im Amt ist. Der Skandal klebt nicht an ihm. Für seinen Vorgänger, CDU-Mann Frank Henkel, gilt das nicht. Seine Rolle muss endlich stärker unter die Lupe genommen werden. Was der Union freilich nicht in den Kram passt, auch nicht der im Bund.

Hat sie sich doch gerade erst wieder den Ruf des Schutzpatrons der inneren Sicherheit erarbeitet. Das Berliner Desaster ist freilich nicht gänzlich vergleichbar mit dem in Nordrhein-Westfalen, wo der Fall seinen Ursprung hat und die Kette der Fehler noch länger ist. Senator Geisel versucht wenigstens, transparent und konsequent aufzuklären. In NRW mauerte Noch-Innenminister Ralf Jäger mit seinem inzwischen berühmten Hinweis, man sei an die “Grenzen des Rechtstaates gegangen”. Bis heute scheint mancher in der SPD noch nicht begriffen zu haben, dass dadurch das Vertrauen der Menschen in den Staat erschüttert worden ist. Auch deshalb wurden die Genossen in NRW abgewählt. Und auch deshalb gelten sie im Bund nicht gerade als erste Wahl beim Thema Sicherheit. Die Aufklärung im Fall Amri muss jedenfalls konsequent fortgesetzt werden. Auch mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag in der nächsten Legislaturperiode, so die Lausitzer Rundschau. +++

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1 Kommentar

  1. Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten!

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
    Beispiel Sicherheit:
    Fall Amri:
    Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
    Fall Franco A.:
    Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
    Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom “schlanken Staat” Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben – wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen – von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem “Unions-Sicherheits-Experten” Bosbach blockiert worden.
    Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
    Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
    Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
    Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
    Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
    Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
    Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis – kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
    Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter – einfach besser für das Land!
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!

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