Verkehrsstaatssekretärin ruft Habeck zum Handeln gegen Ölfirmen auf

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Natürlich seien „Anstrengungen und Einflüsse des Energieministers Habeck gewünscht, hier auf sinkende Preise hinzuwirken“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Klar sei: Wenn der Tankrabatt nicht an die Bürger weitergeben werde, müsse das streng geahndet werden. „Wir warten dabei auf die Auswertung des Bundeskartellamts.“ Kritisch sieht Kluckert den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken, die bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote ins Spiel gebracht hat. „Ein Tempolimit ändert nichts an hohen Energiepreisen, zumal sich auch jeder selbst entscheiden kann, langsamer als erlaubt zu fahren“, sagte die FDP-Politikerin.

Kubicki befürchtet volkswirtschaftliche Schäden durch Fahrverbote

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau hinschauen müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie überdreht aber, wenn sie weitergehende Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote, ins Spiel bringt.“ Die volkswirtschaftlichen Schäden einer solchen Maßnahme stünden in keinem Verhältnis zum angenommenen Nutzen. „Wer meint, einfach aus Gründen der politischen Oppotunität in dieser ökonomisch schwierigen Phase weitere Beeinträchtigungen unserer Wirtschaftskraft in Kauf zu nehmen, sollte sich fragen, ob er noch die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, die unter solchen Maßnahmen zu leiden hätten.“ +++