Verkehrsminister lässt Mercedes-Dieselfahrzeuge überprüfen

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR Dieselfahrzeuge von Daimler daraufhin untersuchen, ob der Schadstoffausstoß manipuliert wird. Das war am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums zu erfahren. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) werde Daimler-Modelle überprüfen, die mit einer illegalen Software programmiert sein sollen, hieß es. Eine derartige Software führt dazu, dass die Schadstoffreinigung bei den Messungen der Behörden auf einem Prüfstand ein- und im Straßenverkehr weitgehend ausgeschaltet wird. Anlass für die Testreihe sind schwere, jetzt bekannt gewordene Anschuldigungen gegen Daimler. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart soll den Konzern laut des Berichts verdächtigen, zahlreiche Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen programmiert zu haben. Das ist einem Durchsuchungsbeschluss für eine Razzia zu entnehmen, die vor einigen Wochen bei Daimler stattgefunden hatte. Es geht um Autos, Geländelimousinen und Kleintransporter mit dem Motoren OM 642 und OM 651. Diese Motoren sollen von 2008 bis 2016 in mehr als einer Million Fahrzeugen von Daimler eingebaut worden sein. Darunter befinden sich auch etliche Mercedes-Modelle.

Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. „Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister untätig bei der Aufarbeitung der Manipulationen bei anderen Herstellern“, sagte Behrens der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen gegen Daimler sagte Behrens: „Diese Komplizenschaft muss ein Ende haben und endlich scharf kontrolliert und sanktioniert werden.“ Unterdessen rief Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen wegen möglichen Abgas-Betrugs beim Autokonzern Daimler die Bundesregierung zum Handeln auf: „Das Typgenehmigungsverfahren für Autos muss reformiert werden. Wir brauchen unabhängige Prüfungen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Nötig seien zudem „Sanktionen mit Signalwirkung“ sowie neue Klageinstrumente. Für den VZBV-Chef sind die Daimler-Ermittlungen ein Fall mit internationaler Tragweite. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist das ein weiterer Beleg für das Versagen von Politik, Aufsicht und Wirtschaft im Dieselskandal“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

Grünen-Politikerin Künast: Autofahrer werden „organisiert betrogen“

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, dass Autofahrer „organisiert betrogen“ werden. „Zu den 2,5 Millionen VW-Betrogenen könnten jetzt laut Staatsanwaltshaft Stuttgart eine Millionen Daimler-Geschädigte hinzukommen. Die Bundesregierung schaut weiter zu“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages dem „Tagesspiegel“. Die frühere Verbraucherschutzministerin forderte die Hersteller auf, sämtliche betroffenen Dieselfahrzeuge endlich so umzurüsten, „dass sie alle Vorgaben der Europäischen Union einhalten und ohne Fahrverbote überall fahren dürfen“. +++