Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Eine solche allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig. „Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt.“ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, habe dahinter zurückzutreten.

Geschützt werden müssten etwa kleine Kinder ebenso wie Menschen, die wegen einer schweren Krankheit oder Impfunverträglichkeit nicht geimpft werden könnten. Dies sei inzwischen gängige Meinung unter führenden Verfassungsrechtlern, da die Corona-Pandemie solch extreme Ausmaße angenommen habe. Auf die Frage, wann eine solche Impfpflicht kommen sollte, sagt e Battis: „Möglichst schnell. Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen.“ Österreich, wo eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen wurde, könnte nach seiner Ansicht Vorbild sein. Der Jurist sagte, dass es jetzt weniger um die Rechtsfrage als um die Umsetzung des Rechts gehen müsse. Dafür müsse der Staat sicherstellen, dass Impfverweigerer in strenge Quarantäne kämen. Es dürfe zudem nur wenige Ausnahmen bei der Impfung geben etwa für Menschen mit nachgewiesenen gesundheitlichen Problemen (Impfunverträglichkeit). „Auch die Gewissensfreiheit – etwa aus religiösen Gründen – kann man diskutieren, das muss dann aber hart geprüft werden, etwa wie es bei Wehrdienst-Verweigerern gemacht wurde“, sagte Battis. „Bis dahin gehören diese Menschen unter strikte Quarantäne.“

Nach dem Protest gegen die Kontingentierung von Biontech-Impfdosen erhalten die Arztpraxen in Deutschland nun 48 statt 30 Einheiten für eine Woche. „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns soeben darüber informiert, dass die Liefermenge für Biontech-Impfstoffe in der nächsten Woche um eine Million Dosen erhöht wird“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Arztpraxen können morgen am Dienstag bis 14 Uhr statt sonst bis 12 Uhr bestellen oder bereits erfolgte Bestellungen aufstocken“, so Preis weiter. Spahn hatte die Lieferung von Biontech-Impfstoff an Hausärzte auf 30 Dosen pro Woche gedeckelt, weil zuerst Moderna-Dosen genutzt werden sollten, die drohen zu verfallen. Das hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. +++