Verdi kritisiert Lindner wegen Verkauf von Post-Aktien

Haushaltspolitischer Offenbarungseid

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf. „Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid“, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. „Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert.“ Zuvor hatte der Bund mitgeteilt, aus seinem Portfolio einen Anteil von vier Prozent der Aktien im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro verkauft zu haben. Damit sinkt der Bundesanteil an der Deutschen Post von 20,5 Prozent auf 16,5 Prozent. Der bei der Privatisierungstransaktion erzielte Verkaufserlös soll abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten dem Bund zustehen. Verdi warnt vor weiteren Veräußerungen: Der „Schlussverkaufsmentalität“ der FDP müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Kocsis. Der Bund müsse als Hauptaktionär der Deutschen Post Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürger wahren. +++