Verbände halten Habecks Heizungspläne für nicht umsetzbar

Führende Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für nicht umsetzbar. „Die Umsetzung ist unrealistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“. Man brauche in der Politik „weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele“. Landsberg bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren.

Außerdem fehle die nötige Infrastruktur, wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze. Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), hält Habecks Pläne für „nicht machbar“. Die geplanten Regeln für neue Heizungen gingen „völlig an der Realität vorbei“, sagte er der „Bild“. Zum Zeitpunkt des Verbots „wird in Deutschland aber nirgendwo genug grüner Wasserstoff oder Biomethan vorhanden und via Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen.“ Besser wäre, „endlich die kommunale Wärmeplanung an den Start zu bringen und so die Voraussetzung für örtlich angepasste Klimamaßnahmen zu schaffen, die wir entschlossen und günstiger als im Gesetzentwurf vorgesehen schaffen wollen.“ Dazu gehöre auch der Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung, so Liebing. Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, bezeichnete Habecks Verbotspläne in der „Bild“ als „wirtschaftspolitischen Unsinn“. Es sei in der Kürze der Zeit weder personell noch technisch umsetzbar und auch nicht zu finanzieren. Dafür brauche es „einen jahrelangen Vorlauf“, so Peteranderl.

FDP will weiter neue Gas- und Ölheizungen zulassen

Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“, sagte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, dem Tagesspiegel. Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) sieht für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss vom 23. März 2023 vereinbart. Dürr befürchtet nun, dass dadurch die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten. „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte Dürr. Der Maßgabe entsprechen Wärmepumpen, Biomasse-Kessel und Hybrid-Heizungen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland seinen Klimazielen noch weit hinterher. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigt den Entwurf. „Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, so Schröder. „Wir gestalten die Wärmewende sozial.“ Der Einbau von nachhaltigen Heizungen werde schon jetzt mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert. Doch nicht nur beim Geld gibt es bei der Wärmewende Probleme. Bei Wärmepumpen und PV-Anlagen bestehen seit Monaten Lieferengpässe. „Das wird eine Herkulesaufgabe“, sagte Frank Ebisch, Sprecher beim „Zentralverband Heizung, Sanitär, Klima“. Für die Pläne beim Neubau, den Bau von Bädern und die Umstellung auf altersgerechte Badezimmer würden Sanitär und Heizungsbauer dringend gesucht. „Wir brauchen in Summe 60.000 zusätzlich e Monteure“, sagte Ebisch. Zumal der Einbau einer Wärmepumpe deutlich komplexer sei als der einer Gas-Heizung. „Unsere Leute sind bereit“, sagte Ebisch. „Aber wir dürfen die Realität nicht aus dem Blick lassen.“

SPD will neue Heizungs-Vorgaben sozial umsetzen

Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. „Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei müssen wir aber alle mitnehmen und dürfen die Menschen nicht überfordern.“ Entscheidend werde sein, das Gesetz eng mit der kommunalen Wärmeplanung vor Ort zu verzahnen. „Es würde beispielsweise keinen Sinn ergeben, die Gasheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, wenn das Gebäude dann zwei Jahre später an die Fernwärme angeschlossen werden kann“, sagte Miersch. „Wir werden bei der parlamentarischen Ausgestaltung darauf achten, sozial-ausgewogene und pragmatische Lösungen zu finden.“ Die grüne Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte, dass es bei den Plänen nicht nur um Klimaschutz gehe. Erneuerbar erzeugte Wärme schütz die Bürger vor Preissprüngen von Öl und Gas, „wie wir sie jüngst erlebt haben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Jede ersetze Gas- oder Ölheizung macht uns unabhängiger von autoritären Regimen und damit robuster für kalte Winter.“ Die geplante Novelle mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien schaffe Planungssicherheit, auch für den Klimaschutz im Wärmebereich und die Aufstellung der Wärmebranche. Die Ampelkoalition habe sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits vor einem Jahr darauf verständigt, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen bereits 2024 einzuführen. „Das Bundesbauministerium und das Klimaschutzministerium setzen diesen Koalitionsbeschluss nun um“, sagte Verlinden. Sie gehe davon aus, dass sich alle Koalitionspartner „entsprechend der getroffenen Absprachen konstruktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligen“. +++