US-Wahl bleibt spannend – Trump besser als erwartet

Die US-Präsidentschaftswahl verläuft spannender als von vielen Experten erwartet. Amtsinhaber Donald Trump lag nach Wahlmännerstimmen gegen 5:40 Uhr deutscher Zeit zwar mit 148 zu 223 gegen seinen Herausforderer Joe Biden zurück, schnitt aber besser ab, als es die Umfragen impliziert hatten. So holte Trump überraschend den Sieg im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida, das gleiche zeichnete sich in North Carolina ab, wo im Vorfeld ebenfalls Biden vorne gesehen worden war.

Streit dürfte es um das Ergebnis in den Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania geben, wo Trump zwar in der Wahlnacht vorne lag, aber noch eine Menge Briefwahlstimmen auszuzählen sind, was Tage in Anspruch nehmen könnte. Auch im Bundesstaat Ohio, der bislang fast immer denselben Wahlausgang hatte wie die landesweite Präsidentschaftswahl, ließ ein klares Ergebnis auf sich warten. Dafür konnte Biden mit Arizona den ersten Bundesstaat für die Demokraten im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl drehen. Unterdessen verteidigten die Demokraten bei der parallel ausgetragenen Wahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im US-Senat, wo ein gutes Drittel der Sitze neu gewählt wird, deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager an. Sollten die Demokraten hier den Republikanern die bisherige Mehrheit abnehmen, könnten sie mit der Macht in beiden Parlamentskammern selbst bei einem Sieg Trumps seine Politik weitgehend blockieren.

Der SPD-Europaabgeordnete und Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann sagte zum bisherigen Wahlergebnis in den USA: „Trotz vier Jahren Dauerkrise scheint das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf den ersten Blick weniger deutlich als erwartet. Jetzt heißt es, geduldig zu bleiben und die hohen Anteile an Briefwahl und vorzeitige Stimmabgaben abzuwarten. Den USA ist es zu wünschen, dass der Albtraum Trump endlich vorübergeht. Die Menschen in den USA haben einen Neuanfang verdient. Wir hoffen, dass Joe Biden das tief gespaltene Land einen kann und zurück in die Mitte der demokratischen Staatengemeinschaft führt. Für Europa wäre die Wahl Joe Bidens zum neuen amerikanischen Präsidenten eine Chance. Beim Kampf gegen den Klimawandel und der nötigen Neuausrichtung auf eine regelgebundene, nachhaltige und faire Weltwirtschaft würde Europa wieder auf die USA zählen können. Ein Weiter-So unter einem Präsidenten Donald Trump hingegen bedeutet Stagnation, ja Rückschritte für die internationale Zusammenarbeit. Die globalen Herausforderungen im Bereich des Klimawandels und geopolitische Instabilitäten können besser mit den USA gemeinsam gelöst werden. Weitere vier Jahre Präsident Trump bedeuten jedoch, dass Europa noch stärker international in die Pflicht genommen wird. Der europäischen Sozialdemokratie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, aus der Sackgasse nationaler Egoismen herauszuführen und einer globalen, auf internationale Verständigung ausgerichteten Politik zur Durchsetzung zu verhelfen. Nur mit der Überwindung ihrer Selbstblockaden in der Außenpolitik und einer klaren Linie bei der drängenden Reform internationaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wird die EU neue Akzente gegen den Irrsinn der “Nation First”- Ideologie setzen und das Vertrauen in multilaterale globale Ordnungssysteme stärken können.“ +++