US-Verteidigungsminister will vorerst keine Kampfpanzer liefern

Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern festlegen. „Es wurde hier noch keine Entscheidung getroffen“, sagte er auf einer anschließenden Pressekonferenz. „Wir konzentrieren uns aktuell darauf, dass die Ukraine die Fähigkeiten hat, die sie braucht, um erfolgreich zu sein.“

Zuvor hatten die USA der Ukraine weitere Unterstützung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Anders als Deutschland und die USA hatte sich Großbritannien dazu entschieden, auch Kampfpanzer zu liefern. „Das ist das erste Mal, dass moderne Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Wir danken der Industrie an dieser Stelle für die Unterstützung“, sagte Lloyd. Die beschlossenen Lieferungen würden auf die Arbeit der Kontaktgruppe zurückgehen. „Diese neuen Ankündigungen zeigen, wie entschlossen wir sind, die Ukraine zu unterstützen,  sich selbst zu verteidigen.“ Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, so der US-Verteidigungsminister. „Es geht auch um die europäische Sicherheit. Um die weltweite Sicherheit.“ Lloyd nannte Deutschland einen verlässlichen Partner. Er sei überzeugt, dass Deutschland auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein werde.

Melnyk kritisiert fehlende Panzerentscheidung

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, zeigt sich enttäuscht von den Beschlüssen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein. „Die Hoffnung war nicht sehr groß. Aber es ist trotzdem bitter, dass wir heute diese Entscheidung, diese Vertagung der Debatte haben“, sagte Melnyk dem Fernsehsender „Welt“. Man habe zumindest erwartet, dass die Bundesregierung das grüne Licht gibt für andere Mitgliedsstaaten, die signalisiert haben, dass sie bereit wären, Leopard 2-Panzer zu liefern. „Aber jetzt werden wir wahrscheinlich wieder Zeit verlieren.“ Der Vize-Außenminister sprach von einem Teufelskreis. „Es ist schade, dass man sich wieder versteckt und diese Ausreden sucht und das man auch die Amerikaner quasi so ein bisschen vor den Kopf stößt, weil auch sie sind jetzt quasi gezwungen was zu tun oder sich zu rechtfertigen.“ Er wünsche sich endlich eine schnelle politische Entscheidung seitens der Bundesregierung. „Wenn es soweit ist, dann wissen wir, dass man das alles beschleunigen kann und dass wir innerhalb von wenigen Wochen eine ganze Armee von Panzern zusammenbauen können und wir hoffentlich über ein paar hundert Panzer reden und nicht nur über ein paar Dutzend“, sagte Melnyk. +++

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