US-Politiker Jeb Bush hält EU-Austritt Griechenlands für denkbar

Washington. Der designierte US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush hält einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union für möglich. Es gebe zwar „Bedenken wegen der systemischen Risiken“ bei einem Austritt, so Bush in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Angesichts dessen, dass Griechenland nur gut ein Prozent der Wirtschaftsleistung liefert, sollte das aber gemanagt werden können.“

Zugleich nahm er Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den USA und Europa wegen ihres Sparkurses in Schutz. „Ein belastbarer Etat ist die Grundlage für langfristiges Wachstum“, so Bush. „Die Erfahrungen in den USA, die Wirtschaft massiv staatlich anzukurbeln, haben nicht zum benötigten Erfolg geführt. Ich bewundere, dass Berlin einen anderen Weg wählt.“ Die USA sollten „niemanden belehren, der mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaftet. Wir sollten davon lernen.“ In der Ukrainekrise plädiert Bush für eine Bewaffnung der Regierung in Kiew mit defensiven Waffen. „Ich glaube, dass Waffen helfen könnten. Lieferungen würden ein Signal senden, dass wir eine souveräne Nation in Europa unterstützen, die auch ein Freund der USA ist.“ Bush bereist diese Woche Deutschland, Polen und Estland. Am kommenden Montag wird er seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahlen 2016 bekannt geben.

BDI-Präsident Grillo: Griechenland nicht um jeden Preis retten

Die deutsche Wirtschaft verliert die Geduld mit Griechenland: „Es kann kein Verbleiben um jeden Preis geben“, schreibt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ulrich Grillo, in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.. Nach seinen Worten droht eine gefährliche Aufweichung der geltenden Regeln und des Gemeinschaftsrechts. „Wenn kein Vertrauen mehr herrscht, dass geschlossene Verträge und der alte römische Grundsatz `pacta sunt servanda` gelten, sind die Grundfesten unserer Rechts- und Werteordnung gefährdet“, schreibt er weiter. „Dieser Preis ist zu hoch.“ Bisher waren die großen Wirtschaftsverbände zurückhaltender mit ihrer Kritik.

Kauder: IWF-Rückzug aus Griechenland-Gesprächen kein gutes Zeichen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht mit großer Sorge, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich aus den Verhandlungen mit Griechenland zurückgezogen hat: „Das ist kein gutes Zeichen“, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Griechenland müsse seine Zusagen einhalten, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die drohende Staatspleite des Euro-Landes. Weitere 7,2 Milliarden Euro wollen die Gläubiger nur gewähren, wenn die Regierung in Athen zu Reformen bereit ist. „In Verantwortung für die Bürger ihres Landes sollte die Regierung in Athen zur Einsicht kommen“, sagte Kauder. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte es als „nicht hilfreich und wenig seriös“, wenn die griechische Regierung im Fall eines Griechenland-Austritts aus der Eurozone ein ähnliches Schicksal für Italien und Spanien vorhersage. Er rate zu Gelassenheit. „Deutschland und die anderen Gläubiger Griechenlands zocken sicher nicht. Die Regierung in Athen sollte dies aber auch nicht tun“, betonte Kauder.

Umfrage: Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro-Raum

Die Deutschen wollen mehrheitlich, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 46 Prozent dafür, dass die Griechen den Euro behalten, 42 Prozent sind dafür, dass sie zu ihrer alten Währung, der Drachme zurückkehren. Besonders hoch ist die Zustimmung zum Verbleib der Griechen im Euro-Raum unter den Anhängern der Grünen (64 Prozent), gefolgt von SPD-Anhängern (58 Prozent) und Anhängern der Unionsparteien (51 Prozent). +++ fuldainfo