Berlin. Die Gewinne der Unternehmen hierzulande werden auch in den kommenden Jahren schneller steigen als die Einkommen der privaten Haushalte. Das zeigt eine Berechnung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach trugen die Firmen 2015 noch 34,9 Prozent zu den gesamten eingenommenen Einkommensteuern bei. Bis 2020 soll dieser Anteil allerdings auf 35,3 Prozent steigen. Die Berechnung basiert auf den Prognosen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommensteuer bis 2020. In der veröffentlichen BMF-Prognose wird allerdings nicht unterschieden, wer die Einkommensteuer zahlt; deshalb haben die Steuerexperten des BDI aus der gegenwärtigen und aus vergangenen Verteilungen extrapoliert, wer bis zum Jahre 2020 welchen Anteil an der gesamten Einkommensteuer zahlen wird. Bei den Firmen zählt dazu die Körperschaft- und Gewerbesteuer, sowie die Einkommensteuer die von natürlichen Personen als Mitunternehmer von Personengesellschaften entrichtet wird. Die BDI-Analyse zeigt, dass die Bundesregierung offenbar davon ausgeht, dass die Gewinne der Unternehmen zwischen 2015 und 2020 schneller steigen werden als die der privaten Haushalte – zumindest die zu versteuernden Einkommen. Diese Annahme ist brisant, wird doch in der Verteilungsdebatte nicht zuletzt von Gewerkschaften häufig kritisiert, dass die Unternehmensgewinne schneller steigen als die Löhne. +++
Die Agenda 2010 hatte ja nur den einen Zweck, nämlich die Steigerung der Unternehmensgewinne und dies ist hervorragend gelungen, wie die Zahlen der letzten 20 Jahre zeigen. Konjunkturell war die Agenda 2010 überflüssig, wie so langsam nach und nach auch einige Wirtschaftswissenschaftler verlauten lassen (wenn auch noch ganz leise!). Es handelt sich bei der Agenda 2010 um ein klassisches neoliberales Programm zur Steigerung der Erträge. Leider ist davon bei den Arbeitnehmern nur spärlich etwas durchgesickert. Umerteilung von unten nach oben nennt man das wohl – initiiert und durchgesetzt von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, die sich immer noch wundert, warum sie aus dem tiefen Tal der Tränen einfach nicht mehr herauskommt. Ich wundere mich nicht.