Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. „Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir Liberale stehen nämlich klar zusammen und halten Margarete Vestager weiterhin für die beste Kandidatin.“ Macrons Europawahl-Liste hat sich mit den Liberalen zur neuen Gruppe „Europa erneuern“ zusammengeschlossen.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann, bis Anfang der Woche Fraktionsvorsitzender, äußerte sich gegenüber der FAS unzufrieden: „Das Europäische Parlament muss jetzt aufpassen, dass es nicht unter die Räder kommt und zum Befehlsempfänger aus den Hauptstädten wird.“ Eine selbstbewusste europäische Politik könne es nur geben, wenn das Parlament in der Lage sei, eigene Mehrheiten zu bilden und selbst Kompromisse zu finden. „Wenn sich das Parlament selbst blockiert, leisten wir nur der Renationalisierung Europas Vorschub.“ Bullmann hatte sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt, weil der spanische Regierungschef Pedro Sanchez eine Gefolgsfrau im Parlament für diese Position durchsetzte. Sanchez koordinierte sich eng mit Macron, um den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu verhindern. +++