Unionsfraktionschef Kauder gegen kompletten Soli-Abbau

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnt es ab, den Solidaritätszuschlag frühzeitig komplett abzuschaffen. „Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Da sprechen wir immerhin über eine Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2021“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“. Hinzu kämen Entlastungen für Familien und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Dies entspreche insgesamt einer Entlastung von 20 Milliarden Euro. „Es passiert schon was“, sagte Kauder.

Bevor es jedoch weitere Entlastungen geben könne, müssten zunächst wie im Koalitionsvertrag vereinbart Investitionen auf den Weg gebracht werden. „Wir sind keine Haushaltshasardeure und es gibt eben auch überall Modernisierungsbedarf“, betonte Kauder. Er verwies auf die Bundeswehr, die Bildungspolitik und die Digitalisierung. Gleichwohl schloss Kauder nicht aus, dass die Koalition bei den Unternehmenssteuern noch mal tätig werden muss. Er beobachte sehr wohl, dass Staaten wie die USA die Steuerbelastung für ihre Unternehmen senken und ihnen so einen Vorteil verschaffen. „Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Kauder.

Allerdings sei „eine zielgerichtete Reform schwierig“, erklärte er. „Unsere vielen Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, zahlen allerdings Einkommensteuer. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer würden sie nicht profitieren.“ Zwar gebe es noch kein Konzept. Aber: „Das Thema Steuerentlastung schauen wir uns noch an“, sagte Kauder. Sofern es „machbar und sinnvoll“ sei, wäre eine Unternehmenssteuerreform möglich. +++