Berlin. Angesichts des Streiks bei der Deutschen Bahn verlangen Unions-Politiker eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL. Gegenüber "Bild" forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr. "Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden - wie erwachsene Menschen", erklärte Fuchs.
Der aktuelle Tarifstreit habe "eine neue Dimension" erreicht, sagte der CDU-Politiker: "Ein Gewerkschaftsboss spielt mit Hunderttausenden Bahnreisenden Katz und Maus." Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, schnellstmöglich eine Zwangsschlichtung des Konflikts zu ermöglichen. "Wenn eine Kleinstgewerkschaft wie die Lokführer unser ganzes Land erpressen, muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden. Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung gerichtsfest ist", sagte Steiger dem Blatt.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Nahles ebenfalls zum Handeln auf. "Arbeitsministerin Nahles sollte schnellstens für dafür sorgen, dass diese Auseinandersetzung mit einer Zwangsschlichtung beendet wird", sagte Ziemiak. Es müsse künftig außerdem "generell klarere Regeln für Arbeitskämpfe" geben. "Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen", sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der CDU/CSU. "Die Zahl der Streiks hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit - und Bahn, Lufthansa und zahlreichen Pendlern entstehen Milliardenschäden." +++ fuldainfo
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Typisch Arbeitgeberlobbyisten: Es reicht nicht, dass die Regierung Merkel schon wieder ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringt, in dem es das Streikrecht einschränkt, nun soll auch noch eine "Zwangs"-Schlichtung etabliert werden. Und das alles nur, weil eine Gewerkschaft für ihre Mitglieder einen Tarifvertrag einfordert. Wo sonst in Sonntagsreden die Tarifhoheit immer gepriesen wird, scheint in der Praxis diese Tarifhoheit gar nicht gewollt zu sein. Griechenland dient auch hier als Testgebiet: Dort wurde von der CDU-nahen Regierung die Rechte der Gewerkschaften massiv eingeschränkt. Gott sei Dank lässt dies unser Grundgesetz in dieser Form nicht zu. Das nächste große Projekt der Konzernlobbyisten wird sein, das Grundgesetz abzuschaffen - natürlich im Rahmen einer europäischen "Werteordnung".
Typisch Arbeitgeberlobbyisten: Es reicht nicht, dass die Regierung Merkel schon wieder ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringt, in dem es das Streikrecht einschränkt, nun soll auch noch eine "Zwangs"-Schlichtung etabliert werden. Und das alles nur, weil eine Gewerkschaft für ihre Mitglieder einen Tarifvertrag einfordert. Wo sonst in Sonntagsreden die Tarifhoheit immer gepriesen wird, scheint in der Praxis diese Tarifhoheit gar nicht gewollt zu sein. Griechenland dient auch hier als Testgebiet: Dort wurde von der CDU-nahen Regierung die Rechte der Gewerkschaften massiv eingeschränkt. Gott sei Dank lässt dies unser Grundgesetz in dieser Form nicht zu. Das nächste große Projekt der Konzernlobbyisten wird sein, das Grundgesetz abzuschaffen - natürlich im Rahmen einer europäischen "Werteordnung".