Unions-Innenexperte sieht „verfassungswidrige Tendenzen“ in der AfD

Berlin. Nach der Äußerung von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, nach der dieser sich bei einem Wahlerfolg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung von Vorschlägen der NPD im Landtag vorstellen könne, hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Zweifel geäußert, ob die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in der Tat nahe, dass diese verfassungswidrige Tendenzen zeigen“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“.

„Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Die AfD könnte ein Märtyrer-Image bekommen, das ihr bei Wahlen eventuell zum Vorteil gereicht.“ Diese Einschätzung könne sich zukünftig „natürlich ändern“, sagte Mayer weiter. Daher bleibe die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten. „Unabhängig davon muss es aber unser Ziel sein, die AfD politisch zu bekämpfen und um deren potenzielle Wähler zu werben“, betonte der CSU-Politiker. Bei der AfD handle es sich um eine rechtspopulistische Partei, die die Probleme von heute mit Ideen von gestern zu lösen versuche. „Das zeigt die bisherige Tätigkeit der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen, und dies würde auch in der parlamentarischen Arbeit der Partei in Mecklenburg-Vorpommern schnell erkennbar werden.“ Mit dieser „destruktiven“ Einstellung werde die AfD dauerhaft keinen Erfolg haben.

Anders als Mayer hält die SPD die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD bereits gegeben. „Ich fordere schon seit langem, dass zumindest Teile der AfD, wie zum Beispiel die Patriotische Plattform, vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die jüngsten Aussagen von Herrn Meuthen in Bezug auf die NPD bestärken mich nur mehr in dieser Sichtweise“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“. Lischka verwies auf die parlamentarischen Erfahrungen mit der AfD in seinem Heimatland Sachsen-Anhalt, die „die schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt hätten. „Den populistischen Worten folgen überhaupt keine Taten und es wird teilweise auf das Übelste gehetzt und gepöbelt“, sagte der SPD-Politiker. „Insofern muss es neben einer ernsten inhaltlichen Auseinandersetzung eine ganz klare Abgrenzung aller anderen Parteien von der AfD geben.“ +++