Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Die Agrardieselförderung muss erhalten bleiben, insgesamt sehe ich im Haushalt eine Schieflage zulasten der ländlichen Räume“, sagte Haase der „Rheinischen Post“.
„Bei internationalen Hilfen wäre ich da kritischer. Da machen wir viel mehr als andere Länder“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Das ganze Haushaltsverfahren ist zum Schluss immer chaotischer verlaufen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen waren überfordert, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren. Sie hatten keinen Plan B. Die ersten Vorschläge nach über vier Wochen konnten sie noch nicht einmal im Detail erklären“, sagte Haase. Mitte November hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weite Teile der Haushaltsplanungen für 2024 umgeworfen. Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024.
Klöckner sieht Chance für Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Da haben FDP-Parlamentarier eine andere Aussage, zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz, die sagen, diese Streichungen müssen weg, als ihr Minister“, so Klöckner. Sie sei gespannt, ob es da bereits eine Einigung gegeben habe. Aus Sicht Klöckners sind die Kürzungen im Agrarbereich unverhältnismäßig und unfair. Es gebe viele Alternativen, um zu kürzen. Zum Beispiel beim Erweiterungsbau des Kanzleramts oder der Kindergrundsicherung. +++