Die Union fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, darzulegen, wie er die Grundrente finanzieren will, falls es nicht zu einer Finanztransaktionssteuer kommt. "Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist", sagte der Arbeits- und Sozialexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Das heiße: "Der Finanzminister muss im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt", sagte Weiß. "Sonst geht es nicht." Weiß betonte, für die Union komme auf keinen Fall eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler infrage. "Versprochen ist eine Finanzierung aus Steuermitteln. Und daran halten wir fest." Der CDU-Politiker Carsten Linnemann warnte die eigene Partei davor, bei der Grundrente - so wie sie beim Koalitionsgipfel verabredet worden ist - überhaupt mitzumachen. "Es zeigt sich immer mehr, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss im November nicht umsetzbar ist", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem RND.
"Schlimmer noch, die geplante Grundrente produziert eklatante neue Gerechtigkeitslücken", setzte er hinzu. "Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren haben wir mit Frau Nahles das Gegenteil verabredet. Wir wollten den Betroffenen zielgerichtet helfen", sagte Linnemann. "Es ist mir immer noch schleierhaft, warum die SPD nun davon abrückt." Er betonte: "Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen." Linnemann appellierte an seine Parteifreunde: "Die CDU muss wieder für ihre Überzeugungen eintreten, ansonsten haben die Menschen zu Recht das Gefühl, es ginge uns nur noch um Machterhalt und um nichts anderes mehr." +++
Die SPD muss jetzt zeigen, ob ihre neue Führung der Union ihre provokante Verzögerungstaktik in Verbindung mit ihrem Herunterhandeln der längst überfälligen Grundrente durchgehen läßt, oder ob sie ggf. dieses Herzensthema zur Koalitionsfrage erklärt!
Wie unglaubwürdig die Union agiert, kann man schon daran erkennen, dass sie das Thema Bedürftigkeitsprüfung, das das bisherige Rentensystem auf den Kopf stellen würde, bei dem SPD-Projekt zu einem Knackpunkt hochstilisiert, während das Unions-Projekt der Mütterrente auch ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgekommen ist und obendrein - systemwidrig - voll aus den Rentenbeiträgen finanziert wurde!
Merke: Die Union steht auf der Seite der Reichen und Mächtigen und will die Abgehängten wieder einmal mit Almosen abspeisen!