Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, hat die Wohnraumoffensive der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem gebe man den Ländern in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die soziale Wohnungsförderung.
„Ich wünsche mir, dass die Länder diese Mittel auch verwenden. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam verantwortlich, dass mehr gebaut wird. Dass wir mehr Bauland haben, auch und gerade im sozialen Wohnungsbau.“ Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, forderte dagegen deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Feiger sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, der Bestand müsse wieder aufgebaut werden. „Der Staat muss jährlich insgesamt mindestens 6,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil der Markt alleine wird das nicht regeln, zumindest nicht in diesem Preissegment.“ Feiger kritisierte, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Das Ziel der Bundesregierung, 100.000 neue Sozialwohnungen in vier Jahren zu schaffen, sei nicht wirklich ehrgeizig. „Jedes Jahr werden bei 25.000 Neubauten über 60.000 aus dem Bestand genommen. Das heißt, wir verlieren alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung.“
DGB kritisiert Wohnungsbau-Bilanz
Die Bilanz der 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Bauminister Horst Seehofer rühmt sich mit etwas mehr als 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode. Im gleichen Zeitraum fallen jedoch mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Entwicklung als Erfolg zu feiern sei ein Schlag ins Gesicht der Mieter. Körzell forderte, Bund und Länder müssten dringend mehr Gelder bereitstellen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. „Dafür braucht es mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die jetzt eingesetzte eine Milliarde pro Jahr vom Bund ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. So erreicht man keine Trendumkehr auf dem Mietwohnungsmarkt.“ Nach Angaben des DGB gibt es aktuell nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie 2005. Damals waren es 2,2 Millionen, heute seien es nur noch 1,14 Millionen. Die Bundesregierung hatte zuvor eine überwiegend positive Zwischenbilanz der Wohnraumoffensive gezogen. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei „nicht außer Reichweite“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Regierung habe „alle zentralen Punkte umgesetzt“. Im vergangenen Jahr seien etwa trotz der Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.
DIW: Mietendeckel hat Wohnungsangebot verknappt
Der Mietendeckel hat offenbar negative Folgen für Neu-Berliner. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über deren Ergebnisse der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr zwar um rund elf Prozent gesunken – die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbierte sich allerdings. In gut angebundenen Städten des Berliner Umlands stiegen die Mieten teilweise. „Die mit dem Mietendeckel einhergehende Angebotsverknappung ist alarmierend“, zitiert die Zeitung DIW-Studienautor Konstantin Kholodilin. Menschen, die umziehen müssen, weil sie zum Beispiel neu nach Berlin kommen oder sich familiär vergrößern, würden „viel schwieriger als ohnehin schon“ eine Wohnung finden. +++
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