Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe. Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Anlass für den verschärften Kurs ist demnach das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der FAS.: "Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten." Allerdings machte Müller keine konkrete Vorschläge, sondern formulierte allgemein: "Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern."
Müller wirft dem Verein zudem vor, er sei in Wahrheit "ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes". Das sei unternehmerische Tätigkeit und keine Gemeinnützigkeit. "Mit nur 361 stimmberechtigten Mitglieder ist die DUH keine Organisa tion mit großer Basis wie der BUND oder Greenpeace", so Müller. Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der FAS.: "In einer plurale Gesellschaft können wir nicht die Gemeinnützigkeit entziehen, nur weil uns etwas nicht gefällt." Ruppert fügte jedoch hinzu: "Aber wenn es um militante Aktionen geht, Nötigung oder Grenzen überschritten werden, dann kann das ein richtiger Schritt sein." Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, entgegnete, dass CDU und FDP das Urteil bereits jetzt ausnutzten, um unliebsame Kritiker, wie die Umwelthilfe, anzugreifen. "Das ist besonders entlarvend, weil damit auch eine Politik kaschiert werden soll, die die Umwelthilfe zu Recht kritisiert", sagte Kellnerder FAS.
Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete die Attacken der Union in der Sonntagszeitung als Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Weil die Politik nicht in der Lage sei, Umweltprobleme zu lösen, werde nun "der Überbringer der schlechten Nachricht" zum "Sündenbock" gemacht. Die Umwelthilfe arbeite kostendeckend und strebe keine Gewinne an. Sie werde seit 43 Jahren vom Finanzamt ohne jede Beanstandung geprüft. Außerdem lasse sie sich jährlich von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchleuchten und trage sowohl das DZI-Spendensiegel als auch das Siegel der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft". Die Einnahmen des Vereins - im Jahr 2018 etwa zehn Millionen Euro - speisten sich aus Spenden, Beiträgen und aus staatlicher Projektförderung. Sein Verein kämpfe gegen Luftverschmutzung und nicht für Fahrverbote, sagte Müller-Kraenner der FAS. Es gehe nur um die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte. Über die nötigen Maßnahmen habe man nicht zu entscheiden. +++
Die Union verwechselt Täter (Autoindustrie) und Mittäter (Verkehrsminister) mit Opfern (Diesel-Auto-Besitzer, Anwohner belasteter Straßen)! Nicht zu vergessen die Hehler (Medien wie z.B. die aus dem Hause SPRINGER bzw. Fernsehformate wie Hart-aber-fair).
Die lobenswerte Rolle der DUH ist nichts anderes als der Versuch einer Kompensation der Schwäche des Verkehrsministeriums und der Autoindustriehörigkeit seines jetzigen und der vorherigen „C“SU-Minister!
All den Diesel-vernebelten Klugscheißern, die gerne Äpfel mit Birnen im Hinblick auf, gesundheitsschädliche Emissionen, Meßverfahren und -einrichtungen etc. vergleichen, sei eines ins Stammbuch geschrieben:
Mit Blick auf gesundheitsschädliche Autoabgase, die insbesondere Stickoxide, Feinstaub und Kohlendioxide enthalten, gibt es nun mal Gesetze zur Luftreinhaltung, die im übrigen - vor fast 20 Jahren EU-weit - seinerzeit von der Politik in engster Abstimmung mit der Automobil-Industrie erlassen wurden und für die sich die Politik auch von ihren Wählern hat feiern lassen - aus heutiger Sicht wäre es richtiger zu sagen - mit denen die Politik sich Wählerstimmen erschlichen hatte. Und diese Gesetze sind einzuhalten! Basta! Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik!
Wenn allerdings selbst die Politik mit einem Taschenspielertrick (= Ermessensspielraum) die bisherigen gesetzlichen Grenzwerte dehnt, ist das natürlich Wind auf die Mühlen der o.g. Klugscheißer! Und wenn jetzt die Autoindustrie und deren Lobby - inkl. der hysterischen Minderheit von Lungenärzten, von denen ja generell bekannt ist, dass Sie gerne der (Pharma-)Industrie zu Diensten sind - an der kompetenten Wissenschaftsgemeinde vorbei die Grenzwerte unwissenschaftlich und ohne Nachweis infragestellen, dann frage ich mich schon, was habt Ihr denn in Eure Vorlagen für die Politik seinerzeit reingeschrieben? Offensichtlich handelt es sich jetzt um nichts anderes als um ein gigantisches Ablenkungsmanöver von den Betrügereien der Automoblilindustrie und deren Helfershelfer in Politik und Medien!
Und wenn zunehmend interessierte Kreise die durch die einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu Diesel-Fahrverboten immer enger werdende Schlinge um die Diesel-Lobbyisten auszuhebeln versuchen mit Hinweisen auf andere, z.T. „schlimmere“ Dreckschleudern wie z.B. Holzöfen/Kamine, Schiffe, Zigaretten, Kerzen und vieles andere mehr, dann ist denen entgegenzuhalten: nur weil noch schlimmere Mörder frei herum laufen, darf man „weniger schlimme“ Vergewaltiger nicht straffrei davon kommen lassen!
Und, last but not least, wenn jetzt CDU/„C“SU und FDP die Überbringer der schlechten, von betrügerischer Autoindustrie und unfähigen Verkehrsministern verursachten Nachrichten, d.h. die verdienstvolle DUH, auf perfide Weise ausschalten wollen, zeigt das nur die Armseligkeit und Dreistigkeit dieser Politiker!
Nebenbei: Auch AKK hat - wie seinerzeit auch Kanzlerin Merkel - ihr Diesel-Wahlversprechen im Saarland gebrochen („keine Fahrverbote!“).
Übrigens, unser Rechtsstaat sieht bewährte Prozesse zu Novellierung von - möglicherweise überholten bzw. unzweckmäßigen - Gesetzen vor. Mir ist nicht bekannt, dass einer der o.g. Klugscheißer einen solchen Prozess angestoßen hätte.
Ach ja, die Verursacher des Diesel-Desasters, die betrügerische und mit dem Rücken an der Wand stehende Autoindustrie, einschließlich unseres großmäuligen, masochistischen, fakten- und gewissenlosen „C“SU-Verkehrsministers haben bisher keinen wirklichen erfolgsträchtigen Beitrag gegen die von den Diesel-Dreckschleudern verursachte Luftverschmutzung geleistet - außer - mit wirklich allen ihren verfügbaren Mitteln - die Luftverschmutzung zu bagatellisieren! Und schon gar nicht haben Sie die betrogenen Dieselfahrer entschädigt!
Das angebliche „Gebaren“ der DUH ist nichts anderes als der Versuch einer Kompensation der Schwäche des Verkehrsministeriums und der Autoindustriehörigkeit seines jetzigen und der vorherigen „C“SU-Minister!
Die DUH ist die einzige ernstzunehmende Organisation, die die Rechte der betrogenen Diesel-PKW-Besitzer sowie der gesundheitsgefährdenden Anwohner von belasteten Straßen einklagt!
Das Aushebeln derartiger nützlicher Nicht-Regierungsorganisationen durch die von der Union betriebene Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Armutszeugnis für die Politik!