Union verärgert über Nein der SPD zu Wahlrechtsreform

Berlin. Die CDU/CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. „Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt und nimmt damit bewusst eine mögliche Vergrößerung des Deutschen Bundestages in der nächsten Wahlperiode in Kauf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Welt“.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass unser Vorschlag, der sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Unser Vorschlag und der des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Wie man in dem Zusammenhang davon sprechen könne, einen „Schnellschuss“ vermeiden zu wollen, „erschließt sich mir nicht“, sagte Grosse-Brömer: „Wir sind bereit, diese Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen und bedauern die Verweigerungshaltung der SPD.“

Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, es mache „keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“ und in diesem Kontext einen „Schnellschuss“ abgelehnt. +++