Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Interesse von US-Präsident Donald Trump an Grönland scharf kritisiert und ihm ein expansives Territorialstreben vorgeworfen. Trumps Haltung sei „Imperialismus in Reinform“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen als derjenige, „der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat“.
„Make America Great Again heißt für ihn auch Make America Greater“, sagte Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Grönland würde die territoriale Fläche der USA um rund 20 Prozent erweitern, darin liege der eigentliche Reiz für Trump. Sicherheitspolitische Interessen könnten nach Hardts Einschätzung bereits jetzt durch mehr US-Soldaten auf Grönland oder durch einen verstärkten Einsatz der Nato gedeckt werden. Europa dürfe dieses „Spiel mit der Landkarte“ nicht zulassen, warnte der CDU-Politiker.
Hardt zog zudem Parallelen zum Vorgehen der USA in Venezuela. „Ein aggressives Handeln gegenüber Grönland wäre natürlich tausendmal völkerrechtswidrig, weil in Grönland gibt es eine legitime, demokratisch legitimierte Regierung. Grönland gehört völkerrechtlich ganz klar zum dänischen Königreich.“ Sollte es zu einem Angriff auf Grönland kommen, „würde mit Sicherheit Dänemark aus der Nato austreten“, sagte Hardt. „Und dann müsste der US-Kongress feststellen, dass sie wegen dieses Grönlands das große Bündnis und die Vorherrschaft in der Nato aufgegeben haben – und dafür würden sie den Donald Trump über die Straßen Washingtons treiben.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Zeitpunkt der aktuellen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland als „zeitlichen Zufall“. Falls es durch ein Eingreifen der USA tatsächlich dazu kommen sollte, dass sich auf Grönland Nato-Soldaten gegenüberstünden, wäre das „ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich funktioniert hat seit 80 Jahren“, sagte Pistorius den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.
Ein solches Szenario sei „kaum vorstellbar“, sagte der Verteidigungsminister. „Wir richten uns darauf auch nicht ein, und ich persönlich rechne auch nicht damit.“ Die USA bestünden nicht nur aus der Trump-Administration, betonte Pistorius. „Kongress und Senat sind auch noch da.“
Auf die Frage, ob Trump seine Pläne aufgeben werde, sagte Pistorius, man nehme ihm sein Hauptargument, „indem wir sagen, wir sichern dieses Territorium, deine Sicherheitsbedenken, die teilen wir nicht nur, sondern wir setzen uns dafür ein, ihnen gemeinsam zu begegnen“. Es gehe darum, „dass wir gemeinsam unseren Verpflichtungen nachkommen, Nato-Territorium zu schützen“.
Die Arktis habe sich zu einem Raum entwickelt, „in dem vor allem Russland und zunehmend auch China mit seiner wachsenden Marine eine wichtige Rolle spielen“, sagte Pistorius. Bei der aktuellen Erkundungsmission gehe es darum zu prüfen, „wie können wir dort üben im großen Stil“. Bislang sei man vor allem zu See unterwegs gewesen. „Jetzt geht es um die Frage, wie können wir auch zu Land üben.“ Ziel sei es, die Bedingungen vor Ort zu bewerten und Fakten zu sammeln. „Das ist der Blick ins Gelände.“
Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato und damit verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedstaat militärisch angegriffen wird. +++
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