Union und SPD wollen Verhandlungen bis zum 4. Februar abschließen

Berlin. CDU, CSU und SPD wollen die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition bis zum 4. Februar abschließen. Das teilten die drei Parteien am Freitagnachmittag mit. Von Freitag bis Sonntag kommender Woche werde es demnach eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben „mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“. Bei Bedarf stünden aber noch zwei weitere Tage zur Verfügung. Die einzelnen Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit bis spätestens Freitagmittag kommender Woche abzuschließen.

GroKo-Verhandlungen: BDI vermisst „Ambition und Gestaltungskraft“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition „Ambition und Gestaltungskraft“. Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Freitag. „Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode.“ Union und SPD enttäuschten die Wirtschaft mit einem „äußerst mageren Sondierungsergebnis“, welches nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge anbiete. Der BDI-Präsident forderte Nachbesserungen beim Sondierungspapier. Man müsse das Sondierungspaket „aufschnüren und um ganz neue Inhalte und Impulse ergänzen“. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisierte die Sondierungspläne der Großen Koalition. Diese kämen Deutschland „teuer zu stehen“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Freitag. „Eine neue Große Koalition muss sich mächtig anstrengen, um das verlorene Vertrauen des Mittelstands zurückzugewinnen.“ Ohoven forderte die „vollständige, sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Die Zeit der „Scheinlösungen, Formelkompromisse und Prüfaufträge“ sei vorbei, so der Mittelstandspräsident. +++