Union und SPD schließen Zusammenarbeit mit AfD aus

Berlin. Politiker von Union und SPD haben eine Zusammenarbeit mit der AfD nach deren Parteitag in Stuttgart ausgeschlossen. „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Welt“. Der plumpe Populismus der AfD biete keine Lösungen für eine gute Zukunft des Landes.

Die AfD sei gegen den Islam, gegen den Euro, gegen die EU, bleibe aber konstruktive Vorschläge weitgehend schuldig. Hasselfeldt nannte sie „eine Partei mit zwei Gesichtern. Vordergründig versucht sie sich einen seriösen Anstrich zu geben, schafft es andererseits aber nicht, sich von indiskutablen Strömungen klar zu distanzieren.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner schloss eine Zusammenarbeit aus: „Die AfD bleibt eine zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“ Die Inhalte der Partei bezeichnete Stegner als „von vorgestern“.

Die AfD sei keine Partei der kleinen Leute, sondern des großen Geldes. „Das Programm richtet sich gegen die Interessen jener kleinen Leute, die aus Abstiegsängsten AfD wählen. AfD steht für `Arbeitslosigkeit für Deutschland`.“ All dies müssten die übrigen Parteien den Bürgern noch deutlicher als bisher sagen. In Stuttgart hatten die beiden AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung als Perspektive in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine „Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken“ wolle. Petry sagte: „Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen.“ +++ fuldainfo